Wohin mit den Flüchtlingen?

Vor allem Italien und Malta, aber auch die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, wollen bei dem Treffen in Luxemburg von den anderen EU-Mitgliedern mehr Bereitschaft zur Aufnahme dieser Flüchtlinge fordern. Seit Beginn der Unruhen in mehreren nordafrikanischen Staaten sind mindestens 22.000 Menschen, vor allem Tunesier, über das Mittelmeer auf EU-Gebiet geflüchtet.

Italien hatte angekündigt, tunesischen Flüchtlingen, die bis zu einem bestimmten Stichtag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ankamen, befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben. Damit könnten sie auch in andere EU-Staaten einreisen. Ganz besonders Frankreich lehnt jedoch die Einreise von Flüchtlingen ab, sofern diese keine Ausweise oder kein Geld haben. Auch Deutschland möchte keine Flüchtlinge aus Nordafrika.

Luxemburg hält sich in der Frage der Verteilung von tunesischen und libyschen Flüchtlingen auf die EU-Länder bedeckt. In der Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes war Premierminister Jean-Claude Juncker lediglich auf die Problematik von Asylbewerbern aus Serbien eingegangen. Da Serbien als sicheres Land gelte, würde diesen Personen kein Asyl gewährt, so der Regierungschef im Parlament. Am EU-Ministertreffen in Luxemburg nimmt heute Immigrationsminister Nicolas Schmit teil.