Präsident tritt zurück

Nach monatelangen Protesten gegen seine Herrschaft hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh am Samstag seinem Rücktritt in den kommenden 30 Tagen zugestimmt. Er habe einen entsprechenden Vorschlag des Golfkooperationsrates (GCC) akzeptiert,
berichtete das jemenitischen Staatsfernsehen. Saleh sei bereit, die
Macht an seinen Stellvertreter abzugeben. Im Gegenzug müsse ihm jedoch Immunität zugesichert werden.

Den Angaben zufolge überreichte der jemenitische Außenminister am Samstag den Vermittlern des GCC einen entsprechenden Bescheid. Eine Koalition aus sieben Oppositionsparteien stimmte dem Vorschlag grundsätzlich zu. Die Initiative des GCC sei „positiv“, sagte
Sprecher Mohammed Kahtan.

Einwände der Opposition

Die Oppositionsbewegung habe jedoch einige Einwände. So weise sie den Plan zurück, innerhalb von sieben Tagen eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Zunächst müsse Saleh zurücktreten. „Wir müssten sonst unseren Eid auf Saleh ablegen, der seine Legitimität bereits verloren hat“, sagte Kahtan.

Außerdem kritisierte die Opposition einen Absatz in dem Entwurf des GCC, nach dem das Parlament dem Rücktritt des Präsidenten zustimmen muss. Das Parlament in Sanaa wird von Salehs
Parteifreunden dominiert. Der Sprecher der oppositionellen Jugendbewegung, Chaled al Ansi, wies den Vorschlag der GCC zurück. „Wir lehnen jede Initiative ab, die nicht den sofortigen Rücktritt von Saleh, seinen Söhnen und Verwandten vorsieht“, sagte al Ansi.

Proteste werden fortgesetzt

Ein weiterer Sprecher der Opposition erklärte, dass die Zustimmung seiner Koalition zu dem Vorschlag nicht ein sofortiges Ende der Proteste bedeute. „Wir vertreten nicht alle auf den
Plätzen. Wir vertreten nur die politischen Parteien“, sagte Mohammed
al Sabri.

In den vergangenen zwei Monaten waren die Sicherheitskräfte im Jemen hart gegen Demonstranten vorgegangen und hatten über 130 Menschen getötet. Saleh hält sich seit 32 Jahren an der Macht. Angesichts der anhaltenden Proteste hatte er zuletzt angeboten, bei den kommenden Wahlen 2013 nicht erneut zu kandidieren. Stattdessen
solle ihm sein Sohn ins Präsidentenamt folgen.