Parlamentarier warnen vor Kontrollen

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der freie Reiseverkehr ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU sei ein Grundstein Europas. Deshalb sollten Grenzkontrollen „nur im äußersten Notfall“ und für eine begrenzte Zeit wieder eingeführt werden.

Frankreich und Italien gerieten am Dienstag in Straßburg unter scharfen Beschuss. Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Silvio Berlusconi hätten populistisch gehandelt, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Dieses „Pingpongspiel zwischen Berlusconi und Sarkozy ist katastrophal für das Image der EU“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt. Beide Länder hätten ihren Streit um Flüchtlinge aus Tunesien auf die übrigen EU-Länder ausgeweitet, hieß es.

Außengrenzen besser schützen

Die Parlamentarier forderten einen besseren Schutz der Außengrenzen der Union sowie mehr Solidarität der EU-Länder untereinander, um das Problem der Flüchtlinge aus Nordafrika in den Griff zu bekommen. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten hielten die gesamte Diskussion für ziemlich übertrieben. „20 000 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, das ist keine Krise für Europa“, sagte Schulz. „Wir sollten die Flüchtlinge aus Nordafrika mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen auf unsere Länder verteilen, bis sich die Lage dort beruhigt hat“, schlug der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit vor.

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag darüber beraten, ob Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen auch bei Problemen mit der Sicherung der Außengrenzen wieder erlaubt werden sollen. Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag, Grenzkontrollen notfalls für eine begrenzte Zeit wieder zu gestatten, dem Drängen Italiens und Frankreichs nachgegeben. Es ist allerdings noch kein konkretes Projekt und auch kein Gesetzesentwurf.