Luxemburg ist Beschwerde-Meister

Undurchsichtig und unfair – so denken viele Bürger und Unternehmen über die Institutionen der Europäischen Union. Und tatsächlich waren das auch die häufigsten Gründe für Beschwerden über die EU-Verwaltung im vergangenen Jahr, wie der Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros in Brüssel mitteilte.

„Ich habe mit Sorge festgestellt, dass die Zahl der Beschwerden über mangelnde Transparenz weiterhin sehr hoch ist“, sagte er. Oft verweigerten Behörden Informationen und Dokumente, außerdem wurde Machtmissbrauch und Diskriminierung bemängelt.

34 Beschwerden

Deutschland führt als bevölkerungsreichstes EU-Land die Beschwerde-Liste mit 375 Fällen an. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl kamen die meisten Klagen allerdings „wie immer aus den kleineren Staaten“, sagte Diamandouros und meinte damit Luxemburg (34 Beschwerden), gefolgt von Zypern und Belgien.

Insgesamt landeten rund 2670 Beschwerden auf dem Tisch des Ombudsmannes, rund 400 weniger als zuvor. Am häufigsten beschwerten sich Einzelpersonen. Nur 22 Prozent der Beschwerden gingen auf Unternehmen und Organisationen zurück.

Größtenteils geholfen

In mehr als 70 Prozent der Fälle konnte er helfen – indem er eine Untersuchung eröffnete oder die Beschwerde an die zuständige Behörde weiterleitete. Nahezu alle eingeleiteten Untersuchungen (335) konnten abgeschlossen werden, heißt es.