Senat stimmt für Milliarden-Sparpaket

Mit 161 Pro-, 135 Contrastimmen und drei Enthaltungen ließen die Abgeordneten den Haushaltsplan passieren. Um keine Zeit zu verlieren, setzte die Regierung auch im Senat, wo Berlusconi auf sichere Mehrheiten zählen kann, eine Vertrauensabstimmung an. Am Freitagabend soll das Abgeordnetenhaus dann ebenfalls mit einer Vertrauensabstimmung den Plan endgültig verabschieden.

Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen noch in letzter Minute verschärft. Um 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren den Gürtel enger schnallen, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten.

Sparen und einfrieren

Geplant sind Sparmaßnahmen von 3 Milliarden im laufenden Jahr, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014. Der definitive Haushaltsplan soll am Freitagabend endgültig verabschiedet werden.

Eingespart werden soll unter anderem im öffentlichen Dienst. Vorgesehen sei dort etwa ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten: So muss etwa in Zukunft bei leichteren Fällen in der Notaufnahme von Krankenhäusern bezahlt werden.

Weniger Steuererleichterungen

Auch die Renten sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Auf hohe Renten (ab 90.000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent erhoben werden. Der Eintritt ins Rentenalter werde in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben: Für die Beschäftigten, die 2012 in Rente gehen (Frührentner eingeschlossen), um einen Monat, für Rentner von 2013 jeweils um zwei und Rentner von 2014 um drei Monate.

Zudem sollen die Verbrauchssteuern auf Benzin angehoben werden. Bestehende Steuererleichterungen sollen ab Mitte 2013 um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden.

Kommunen abspecken

Große Kürzungen sind auf regionaler und kommunaler Ebene vorgesehen. Übersetzt heißt das zunächst einmal weniger staatliche Leistungen. So werden unter einer bestimmten Einwohnerzahl Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Transportmittel zusammengelegt werden müssen. In kleinen Kommunen soll abgabenmäßig aber auch virtuelle Zusammenarbeit und positive Haushaltung belohnt werden.

Einnahmen für die Zukunft verspricht sich Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti dabei auch von Privatisierungen, zu denen zunächst auf kommunaler Ebene ermuntert werden solle. Nach jüngsten Statistiken schreiben 70 Prozent aller staatlichen Betriebe in Süditalien rote Zahlen. In Mittelitalien seien es 50 Prozent, im Norden des Landes 30. Von einer Privatisierung verspricht sich die Regierung Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro.

RAI privatisieren

Sektoren, auf denen Italien nach Medienberichten in Zukunft Privatisierungen vorantreiben könnte, wären bei Post und Bahn, auf dem Energiesektor und im Medienbereich (RAI-TV).