Die Krise hinter den Krisen

Tagen, vertagen … Immer das gleiche Szenario. Seit nunmehr zwei Jahren hangelt sich die Politik von Sitzung zu Sitzung. Und das mit der wundersamen Geldvermehrung, die den eben erst von den Euro-Ländern ratifizierten Rettungsschirm auf ein Vielfaches seines Volumens „aufblasen“ und den Märkten den Spekulationswind definitiv aus den Segeln nehmen soll, scheint irgendwie doch nur in Grimms Märchen zu funktionieren.

" class="infobox_img" />Léon Marx [email protected]

War da sonst noch was? Ach ja. Angie Merkel hat ihrem „besten Freund“ einen Teddy für die eben niedergekommene Carla geschenkt. Einen der Nobelmarke mit Knopf im Ohr natürlich … Und Sarkozy war von dem kleinen Petz so begeistert, dass er zur Abwechslung mal nicht kleine Bauern, Fischer und Immigranten wüst beschimpfte, sondern seinen Frust gleich an dem britischen Premier und den versammelten Journalisten ausließ.

So weit, so gut. Oder auch nicht. Die griechische Krise, die anscheinend niemand kommen sah, obwohl alle 2002 das Land in den Euro hievten, nicht weil es die Stabilitätskriterien erfüllte, sondern weil es historisch zum Kerneuropa gehörte, droht immer mehr Länder in einen verheerenden Abwärtssog zu reißen.

Auch Luxemburg ist längst in den europäischen Sog geraten. Zwar präsentieren sich die Staatsfinanzen – glücklicherweise – noch in einer robusten Verfassung, bei den Menschen im Land aber sind die Auswirkungen deutlich zu spüren. Noch gelingt es dem Staat zwar, über Sozialtransfers die Armut auf einem halbwegs erträglichen Niveau von 14 bis 15 Prozent zu halten. Doch wie lange noch?

Risiko für die Stabilität der Gesellschaft

Ohne diese Sozialtransfers wäre laut Statec fast jeder Zweite in Luxemburg (45 Prozent) armutsgefährdet … Diese Zahl hinter den Zahlen ist alles andere als beruhigend. Und Ende vergangener Woche legte das statistische Amt nochmals nach (siehe unsere Tageblatt- Samstagausgabe).

In der Krise haben sich die Privathaushalte immer weiter verschuldet. Allein 2010 nahmen die langfristigen Verbindlichkeiten um rund 12 Prozent (von 18,7 auf 21,1 Milliarden) zu. Beliehen wurden vor allem Wohnungen und Eigenheime. Immobilien, die bei einem Anziehen der Zinsen oder einem Einbruch des Arbeitsmarktes riskieren, unter dem Hammer eines Gerichtsvollziehers zu enden.

In ihrem Jahresbericht 2010 mahnt die Bankenaufsicht CSSF zur Vorsicht bei Immobilienkrediten. Eine drohende Immobilienblase? Der Bericht hat jedenfalls nichts Beruhigendes. Er fügt sich ein in eine Reihe von negativen Elementen, die in der Summe „zu einem Risiko für die Stabilität der Gesellschaft werden“, wie Beschäftigungsminister Nicolas Schmit auf einer OGBL-Konferenz am Donnerstag treffend bemerkte.

Diese „soziale Krise“ – in Griechenland wird man im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen wohl demnächst feierlich den letzten Arbeitsplatz abschaffen – scheint die hohe Politik indes kaum zu interessieren. Wann tagten EU-Kommission und Regierungschefs in Brüssel, um nach Auswegen aus der Krise am Arbeitsmarkt zu suchen? Wann haben sich die Minister um eine Strategie bemüht, die das Soziale wieder als festen Bestandteil der Wirtschaft definiert hätte?

„Wir brauchen eine neue Diskussion nicht nur über die Macht der Märkte, sondern auch über die Machtverteilung in den Betrieben, wohlwissend, dass das nicht einfach wird“, meinte der Arbeitsminister auf der oben erwähnten Konferenz.

Die radikalen Positionen des Patronats in der laufenden Tripartiterunde lassen befürchten, dass er recht behalten wird und auch diese dringend notwendige Diskussion am Ende auf der Straße ausgetragen wird.