Deutliche Warnung

Doch sie stieß beim Premierminister und Tripartite-Präsidenten – aus welchen Gründen auch immer – auf ein schroffes „Njet“.

" class="infobox_img" />Léon Marx [email protected]

Lieber eine schlecht vorbereitete Tripartite als keine? Will da jemand bewusst das Luxemburger Modell kaputtmachen?

Die Diskussionen und Stellungnahmen der vergangenen Wochen verheißen nichts Gutes. Das Klima ist vergiftet. Auch wenn das Index-Thema am Donnerstag nicht offiziell auf der Agenda steht – Schwerpunkt wird der Arbeitsmarkt sein –, die Zeit seit der ersten, noch weitgehend harmonisch verlaufenen Runde im September wurde von Finanzminister Luc Frieden missbraucht, um sich in diesem hochsensiblen Punkt mehrfach klar auf die Seite des Patronats zu schlagen. Auch Noch-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké ließ keine Gelegenheit aus, um sich als Gegner des bestehenden Index-Systems zu outen. In Belgien würde man ihn wohl mit dem PS-Chef und Regierungsbildner Elio Di Rupo als Vertreter einer „gauche politique“ bezeichnen, die am Wochenende mit dem Schnüren des Krisenbudgets 2012 definitiv ihre historischen Beziehungen zur „gauche syndicale“ gekappt hat. Schon am Sonntagnachmittag machte das Wort Generalstreik die Runde. Dabei hat Di Rupo das Index-System noch nicht mal angetastet.

Auch im Sinne der Wirtschaft

Im Gegenteil: Gerade in der Index-Frage hat Di Rupo etwas durchgesetzt, was in Luxemburg offenbar ein Ding der Unmöglichkeit ist: eine wirksame Kontrolle der Preise, insbesondere der Energiepreise. Preise und Gewinnmargen kontrollieren, die hausgemachte Inflation bremsen: war das nicht auch eine der Hausaufgaben, die die Gewerkschaften dem Wirtschaftsminister bei der Bipartite im Herbst 2010 mit auf den Weg gegeben hatten? Das Resultat der Krecké’schen Bemühungen ist mehr als bescheiden.

Es wäre überhaupt interessant – und eigentlich die allererste Arbeit der Tripartite, bevor über mögliche neue Maßnahmen diskutiert wird –, einmal eine Bestandsaufnahme der über 50 Einzelmaßnahmen zu machen, die bei der letztjährigen Runde auf dem Tisch lagen.

Ein neues Maßnahmenpaket, wenn es denn kommen sollte, müsste endlich auch der seit Jahren von den Gewerkschaften geforderten sektoriellen Analyse Rechnung tragen. Das wäre letztlich sogar im Interesse der Wirtschaft. Denn die wird nach wie vor von den Tausenden kleinen und mittelständischen Betrieben getragen, deren Stimme bei den Tripartite-Verhandlungen regelmäßig von den Extremforderungen multinationaler und europäischer Lobbyistenvertreter übertönt wird.

Dass die drei größten Gewerkschaften des Landes, OGBL, CGFP und LCGB, sich vor einer TripartiteSitzung in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Wort melden, ist ein eher seltener Vorgang. Er sollte von der Regierung als das verstanden werden, was er ist: eine eindringliche – gar eine letzte? – Warnung, dass es auch in Luxemburg eine wachsende Zahl an „indignés“ gibt, die nicht länger bereit sind, die Kosten von nun schon zwei Krisen innerhalb von drei Jahren zu tragen, an denen sie nicht schuld sind. Und die davon überzeugt sind, dass eine Stärkung der Kaufkraft eine nachhaltigere Antwort wäre als der aktuelle Austeritätskurs, bei dem abseits jedweder Realitäten der Fokus stur auf ausgeglichene Staatsfinanzen gerichtet ist.