Entscheidungen auch ohne Tripartite

Die Regierung hat sich die Positionen von Gewerkschaften und Patronat angehört. In beiden Forderungskatalogen gebe es Punkte, denen die Regierung zustimmen könne. Man könne keine gewerkschaftlichen Vorschläge zurückbehalten, die 2012 mit zusätzlichen Ausgaben verbunden seien, warnte Premierminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Parlament. Die Patronatsvorschläge enthielten Elemente über arbeitsrechtliche Änderungen, über die diskutiert werden könne. Juncker nannte dabei die Auflockerung der Gesetze über zeitlich befristete Arbeitsverträge. Der Forderung der UEL, auf eine Anpassung des Mindestlohns 2013 zu verzichten, könne man jedoch nicht zustimmen.

Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Gewerkschaften und Patronat, sei er bezüglich der Tripartite nicht ganz optimistisch. Egal ob diese am Freitag nun stattfinde oder nicht, Entscheidungen werden diese Woche fallen, betonte Juncker. Sollten die Sozialpartner dem Verhandlungstisch fernbleiben, werde die Regierung die notwendigen Entscheidungen selbst treffen, so Juncker.

Bis Donnerstagmittag warten die Gewerkschaften auf die Antwort der „Union des entreprises luxembourgeoises“. Bleibt sie bei ihren Forderungen, die laut Gewerkschaften Sozialabbau, bedeuten, bleiben OGBL, LCGB und CGFP der Sitzung am Freitagmorgen im Außenministerium fern.

Dass dieses Szenario ein realistisches ist, zeigt die Haltung der UEL. Deren Sprecher, Direktor Pierre Bley, sah keinen Anlaß, den Rückgang einzulegen. Die Forderungen der Arbeitgeberseite seien auch den Gewerkschaften längst bekannt.

Der liberale Abgeordnete Fernand Etgen wollte am Mittwoch auch die Stimme des dritten Partners am Tripartite-Tisch hören. Da Premierminister Jean-Claude Juncker in der letzten Erklärung zur Lage des Landes eine stärkere Einbeziehung des Parlaments bei den Tripartite-Gesprächen in Aussicht gestellt hatte, hatte Etgen in einer Dringlichkeitsanfrage die Regierung am Mittwoch aufgefordert, sich zur Haltung der Gewerkschaften und des Unternehmensverbandes zu äußern.