Weniger Rente oder länger arbeiten

Sozialminister Mars di Bartolomeo (LSAP) hat am Donnerstagmorgen die Grundzüge der geplanten Pensionsreform vorgelegt. Zur Seite stand ihm Finanzminister Luc Frieden (CSV) – um erstens zu zeigen, dass das Projekt von der gesamten Regierung mitgetragen wird, und zweitens um zu betonen, dass dies ein wichtiges Projekt für die Staatsfinanzen sei.

Frieden brachte alarmierende Zahlen vor. Wenn nichts am Pensionssystem geändert wird, werde das Land in 50 Jahren eine Staatsverschuldung von 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts haben. Laut europäischen Stabilitätskriterien sind jedoch nur 60 Prozent erlaubt. Probleme mit der Rentenfinanzierung würden sich erst ab 2025 ergeben. Tatsächlich verfügen die Rentenkassen derzeit über ein solides Finanzpolster von fast vier Jahren. Auch wenn während dieser Periode keine Beiträge entrichtet würden, könnten die Renten weiter bezahlt werden. Laut Di Bartolomeo stellen derzeit die über 65-Jährigen 15 Prozent der Bevölkerung, in fünfzig Jahren seien es 25 Prozent. Spürbar zunehmen wird die Lebenserwartung: von derzeit 74 Jahren bei den Männern auf 84. Die Frauen werden sich von 81 auf 88 Jahre verbessern.

Umlageverfahren bleibt

Das Reformvorhaben soll nichts am aktuellen Umlageverfahren ändern, wonach die Berufstätigen die Rentenbezüge zahlen. Auch das Drei-Säulen-System bei der Finanzierung bleibt. Nach wie vor werden Unternehmen, Beschäftigte und Staat zu jeweils einem Drittel in die Rentenkasse zahlen.

Es bleibt beim legalen Renteneintrittsalter von 65 Jahren ebenso bei 40 Beitragsjahren, um in den Genuss der vollen Renten zu kommen. Neu hingegen ist, dass der Betrag der Renten geringer ausfallen wird als bisher. Wer heute ins Berufsleben einsteigt, mit 65 Jahren und 40 Beitragsjahren in Rente gehen will, wird 15 Prozent weniger Rente haben als heute. Um in den Genuss desselben Betrags zu kommen, muss er dann drei Jahre weiter arbeiten. An den Ersatzjahren, wie etwa für das Studium, wird nicht gerüttelt.

Di Bartolomeo sprach am Donnerstag von einer „Rente à la carte“ und von mehr Gerechtigkeit. Wer länger arbeite, werde mehr Rente bekommen. Die Rentenreduzierung soll schrittweise eingeführt werden. Bereits Personen, die heute zwei, drei Jahre vor der Rente stehen, werden die Folgen der Reform zu spüren bekommen, auch wenn es sich dabei wohl um einen minimalen Betrag handeln wird.

Das Finanzierungssystem steht und fällt mit dem Wirtschaftswachstum Luxemburgs. Die Regierung geht dabei von drei Prozent BIP-Wachstum und 1,5 Prozent Wachstum am Arbeitsmarkt aus. Auch müssten die Rentenbeiträge in den kommenden zehn Jahren nicht angehoben werden, so di Bartolomeo. Nach 2021 dann wird eine Erhöhung von derzeit 24 auf 30 Prozent nicht ausgeschlossen, wobei dieser Betrag zu gleichen Teilen von der Firma, dem Versicherten und vom Statt getragen wird.

Die Reform werde das Pensionssystem für die nächsten fünfzig Jahre absichern, hieß es am Donnerstag. Eine eingehende Überprüfung des Systems soll statt bisher alle sieben Jahre in Zukunft alle zehn Jahre stattfinden. Alle fünf Jahre wird eine Zwischenbilanz gezogen.

Nicht ganz geklärt ist bisher die Frage der Frühverrentung. Das Thema soll mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Die Reform soll noch dieses Jahr durchs Parlament.