Staatliche Kontrolle verlangt

Am Dienstag präsentierte er die Idee eines staatlichen Kontrollorgans, das die Arbeit von „Ordre des avocats“, „Chambre des huissiers“, „Chambre des notaires“ und „Collège médical“ rein formal überwachen soll.
Besonders aus diesen Bereichen hört der Mediateur immer wieder Klagen.

Beschwerden von Bürgern, die Streitigkeiten mit einem Arzt, Notar, Gerichtsvollzieher oder Anwalt haben und sich an die entsprechenden internen Kontrollorgane dieser Berufsstände wenden, bleiben oft unbeantwortet: Die Abgabe von staatlichen Aufgaben (Kontrollfunktion und Schutz der Klienten, Patienten, Mandanten) an diese Berufsvertretungen funktioniere nicht bzw. nur ungenügend. Wenn überhaupt Antworten an die Betroffenen gesandt werden, so seien diese oft kurz und abweisend formuliert.

Kein Schutz

Die Kontrollorgane legen zudem keinen jährlichen Bericht vor, der Aufschluss über ihre Arbeit im Sinne der Deontologie ihres Berufsstandes geben könnte. Der Schutz der Bürger sei nicht gewährleistet, so Fischbach, der lediglich für Vermittlungsarbeit bei Entscheidungen öffentlicher Verwaltungen zuständig ist und somit auf dem angesprochenen Gebiet keine direkte Kompetenz hat. Dies schließe aber nicht aus, so der Ombudsmann, dass er sich Fragen stellen und Anregungen liefern könne.

Die Bürger seien in der aktuellen Epoche, die von schnellem Fortschritt auf vielen Gebieten geprägt sei, auf die Experten angewiesen, die somit eine wachsende Verantwortung tragen. Die Selbstregulierungsmechanismen, die teilweise zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden sind, würden diesem Anspruch nicht mehr genügen.

Beispiel Québec

Er wolle die Integrität der Mandatsträger in den verschiedenen Regulierungsgremien liberaler Berufe nicht anzweifeln, so Fischbach weiter. Er sehe aber nicht ein, weshalb diese Gremien ohne auch nur den geringsten Blick von außen funktionieren könnten.

Fischbach schlägt deshalb vor, nach dem Beispiel des Staates Québec vorzugehen, wo der Schutz der Bürgerrechte seit Jahrzehnten vorbildlich funktioniere. Hier überwacht ein staatliches Kontrollorgan, ob die Berufsvertretungen ihre Aufgaben erfüllen, ob Anfragen beantwortet werden, oder wie lange die Bürger auf die Antwort warten müssen.

Meistens Machtlos

Überwacht werden soll dabei nur die formale Arbeitsweise. Eine Stellungnahme zum Inhalt der Beschwerden sieht der Ombudsmann in seinem Vorschlag nicht vor. Es gehe vor allem darum, das unterschwellige Gefühl von Machtlosigkeit und Benachteiligung, das viele Menschen im Umgang mit den oben genannten Gremien haben, zu beseitigen.

Drei Räte des Appellationshofes könnten, so Marc Fischbach, ein entsprechendes Kollegium bilden, das diese überwachende Mission übernehmen könnte. Der „Médiateur“ hat seine Vorschläge schriftlich an die zuständigen Minister weitergereicht. Die Realisierung seiner Idee sei eine Frage des Respektes der Bürger, so Fischbach, der im kommenden Jahr, wenn sein Mandat ausläuft, übrigens anregen will, dass die Kompetenzen des Ombudsmanns auch auf verschiedene liberale Aktivitäten ausgedehnt wird.