Viel Kritik, wenig Alternativen

Die DP verlangt anlässlich der Erklärung des Regierungschefs am kommenden Dienstag endlich klare Aussagen, wie man Luxemburg fit für die Zukunft machen kann. Handlungsbedarf sieht die Partei unter anderem, was die Bildungspolitik, die Kinderbetreuung, die Arbeitslosigkeit, den Wohnungsbau, die Energiepolitik, die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und die langfristige Absicherung der Rentensystems anbelangt. Die Zukunftsperspektiven des Landes seien ernsthaft in Gefahr, so der Präsident der DP Claude Meisch am Donnerstag.

Mängel bei der Berufsausbildung würden zu einer hohen Jugendarbeitslosenrate von 17,6 Prozent führen. In Deutschland sei die Rate mit 8,6 Prozent deutlich niedriger, so der Chef der DP-FRaktion Xavier Bettel, der ebenfalls mehr Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit fordert.

Teures Wohnen

Mangelnde Perspektiven sehen die Liberalen auch im Bereich der Immobilienpolitik. Dort werde viel angekündigt, jedoch nur wenig realisiert. Mit einem Quadratmeterpreis zwischen 3300 und 4600 Euro sei das Wohnen im Großherzogtum erheblich teurer als zum Beispiel in Deutschland, wo man nur etwa die Hälfte zahlt. Die DP stellt ebenfalls einen Mangel an Kinderbetreuungsstellen fest. Nur 20 Prozent der 0 bis 3-Jährigen könnten heutzutage betreut werden.

Die Rentenmauer kommt näher, bedauern die Liberalen. Die Partei widersetzt sich Rentenkürzungen, wehrt sich aber auch gegen zu massive Rentenerhöhungen. Sie würden den finanziellen Spielraum der kommenden Generationen aufs Spiel setzen. Claude Meisch wiederholte seine Forderung nach einem Generationenpakt. Dieser soll das Resultat eines „Rentendësch 2“ sein.

Hohe Energiepreise

Die DP befürwortet den Atomausstieg. Die Partei erinnert daran, dass es nicht nur um die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz gehe, sondern auch um die Energiepreise. Während man am 1. Januar noch 561 Euro für 1500 Liter Heizöl zahlte, wären es jetzt 1146 Euro.

Als „verpasste Chance“ sehen die Liberalen die Reform des öffentlichen Dienstes an. Bei der geplanten Gehälterreform befürworte man die Einführung des Leistungsprinzips, so Meisch, der jedoch vor einer zu schnellen Durchsetzung der Reform warnt.

„Regierung träumt“

Die allgemeine Finanzpolitik der Regierung zeichne sich durch ihre Kurzsichtigkeit aus, betonte die DP am Donnerstag. Das Staatsdefizit von 1,3 Milliarden Euro sei noch immer zu hoch. Und auch die Prognosen bis 2014 gäben nur wenig Anlass zur Freude. Bei einer stabilen Inflation und nahezu unveränderten Treibstoffpreisen, einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent und einer Netto-Arbeitsplatz-Schaffung würde pro Jahr immer noch ein Defizit von 1,5 Milliarden zu Buche stehen. In drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen sei illusorisch, so die DP, die neben einer strengen Überwachung der Staatsausgaben vorschlägt, die nächste Index-Tranche ausfallen zu lassen und das Erdöl aus dem Warenkorb zu nehmen.

Zu gesellschaftspolitischen Themen wie dem Scheidungsrecht, der Abtreibung, der Drogenproblematik usw. werden die Liberalen sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern.