Auch in Luxemburg wird ermittelt

Wer dem EU-Haushalt schadet, wird hart bestraft. Dazu hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nun ihr Jahresbericht für 2011 vorgelegt.

So wurden im vorherigen Jahr im Kampf gegen Betrug und Korruption von einzelstaatlichen Gerichten Haftstrafen von 511 Jahren erwirkt. Des Weiteren wurden Geldstrafen von 155 Millionen Euro verhängt. Rund 691 Millionen Euro konnten zugunsten des EU-Haushalts eingezogen werden. Das meiste Geld floss aus dem Bereich der Strukturfonds (524,7 Millionen Euro), gefolgt vom Zollbereich (113,7 Millionen Euro). Im Bereich der Landwirtschaft wurden Rückerforderungen von 34 Millionen Euro erwirkt. Es handelt sich dabei um Gelder, die sich die Nutznießer aus den EU-Töpfen erschwindelt hatten

Acht Fälle in Luxemburg

Ingesamt hat das OLAF 2011 463 Fälle unter die Lupe genommen. 208 Untersuchungen und Koordinierungsfälle wurden abgeschlossen. 178 neue Fälle kamen hinzu. In 122 Fälle waren EU-Mitarbeiter betroffen. 89 Untersuchungen wurden im Landwirtschaftssektor durchgeführt, 67 im Bereich der Außenhilfe. 64 Fälle betrafen die Strukturfonds.

In Bezug auf Luxemburg teilte das OLAF Tageblatt.lu mit, dass seit 2011 in acht Fällen ermittelt wird. Im Visier seien vor allem die EU-Institutionen in Luxemburg. Ermittelt wird wegen Verdacht auf Betrug und Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter.

Rekordbetrug in Italien

In Italien hat die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf die größte Mauschelei mit EU-Geldern aufgedeckt: 389 Millionen Euro sind im süditalienischen Kalabrien zu Unrecht in den Straßenbau geflossen. Auf den Rekordbetrug entfällt somit mehr als die Hälfte der 691 Millionen Euro an Rückzahlungen an den EU-Haushalt, die die Olaf-Fahnder im vergangenen Jahr erwirkten.

Im Visier hatte Olaf neben den italienischen Straßenbauern auch einen chinesischen Plastiktütenhersteller, der den Zoll umging, oder eine Bande russischer Zigarettenschmuggler.

Olaf bekämpft Betrug, Korruption
und andere Unregelmäßigkeiten in Europa, sofern sie den Gemeinschaftshaushalt betreffen. Dazu gehört auch Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen. Ihre Berichte reichen die Betrugswächter an die nationalen Kontrollbehörden weiter, die dann wiederum für die Strafverfolgung zuständig sind.