Syrien-„Freunde“ stärken Opposition

Eine noch stärkere Unterstützung der syrischen Opposition haben Vertreter aus rund 100 Staaten bei einem Treffen in Paris angekündigt. Die sogenannte Syrien-Freundesgruppe einigte sich unter anderem darauf, den Regimegegnern bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollen diese in die Lage versetzt werden, den Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherer und effektiver zu organisieren. An die Assad-Gegner erging die Forderung nach mehr Zusammenhalt. Sie müssten eine „glaubwürdige Alternative“ zum gegenwärtigen Regime bilden.

Der „Freundeskreis“ hatte sich zuvor bereits in Tunis und Istanbul getroffen.
Als Gastgeber des Treffens in Paris forderte Frankreichs Präsident François Hollande Russland und China eindringlich auf, die Blockade gegen neue UN-Resolutionen zu beenden. Beide Großmächte hatten die Konferenz in Paris boykottiert. „Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu“, sagte Hollande. Mittlerweile stünden weltweit der Frieden und die Sicherheit auf dem Spiel.

US-Außenministerin Hillary Clinton bat beide Länder, nicht weiter „an der Seitenlinie zu stehen“. Zugleich warnte sie vor einem Flächenbrand in der Region. Syrien sei ein Land mit einer „massiven Kriegsmaschine“.

Weltweit gültige Sanktionen

In der Abschlusserklärung des Treffens wird „dringend“ ein Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta angemahnt, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten – unter Ausschluss von Waffengewalt – weltweit gültige Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden.

Der Sicherheitsrat müsse „schnellstmöglich“ geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, sagte Hollande in Richtung der beiden Veto-Mächte Russland und China. Der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan sei dafür weiterhin das «sicherste Mittel».

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zufolge, sei es eine Schande, dass die UN nichts unternehmen könne, um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen. Als erste Maßnahmen sollte ein sofortiger Waffenlieferungsstopp erfolgen.

Opposition fordert mehr Unterstützung

In der gemeinsamen Erklärung verlangt die „Freundesgruppe“ von Assad einen Rücktritt und ein sofortiges Ende der Gewalt. „Assad muss die Macht aufgeben“, heißt es wörtlich. Die zunehmende Unterdrückung und Gewalt in Syrien brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr. Vertreter der Opposition forderten mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, auch militärische Hilfe.

Der Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis. „Die Konferenz hat uns moralisch und politisch unterstützt, aber zu diesem Zeitpunkt brauchen wir von der internationalen Gemeinschaft mehr als bloße Versprechen“, sagte ein Sprecher. Beobachtenn zufolge ist die syrische Opposition zerstritten. Diesen Eindruck will Luxemburgs Außenminister Asselborn nach dem Treffen in Paris nicht mehr vorbehaltlos teilen.

In der Abschlusserklärung spricht sich die Gruppe auch für die Bildung einer Übergangsregierung aus. Weiter heißt es dazu: „Alle, die die Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben würden, sollen davon ausgeschlossen werden.“ Beim Treffen der Syrien-„Aktionsgruppe“ am vergangenen Wochenende in Genf war eine solche Formulierung am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.