Reding besorgt über Rumänien

Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding versicherte dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, die EU-Behörde werde die Lage „sehr aufmerksam verfolgen“. In einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Schreiben an Zegrean erklärte Reding, Politiker dürften Verfassungsrichter nicht einzuschüchtern versuchen.

Zegrean hatte in einem Brief an die Luxemburgerin sowie an hohe Vertreter des Europarates unter anderem mitgeteilt, einer der Richter des Verfassungsgerichts wolle nicht über die Gültigkeit eines Referendums zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu abstimmen, weil er und seine Familie bedroht worden seien. Das Verfassungsgericht hatte erklärt, die von Ponta veranlasste Abstimmung über die Absetzung Basescus sei ungültig.