„Rentrée“ der Regierung

Die Regierungsmitglieder kommen am Dienstag im Senninger Schloss zusammen, um unter der Präsidentschaft von Premier Jean-Claude Juncker die Marschrichtung für die kommenden Monate festzulegen bzw. zu diskutieren. Der Minsterrunde werden sich auch die Partei- und Fraktionschefs von CSV und LSAP anschließen.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden dabei sicherlich die großen Reformvorhaben – die Reform im öffentlichen Dienst, die Rentenreform sowie die Schulreform – stehen.

Vor allem werden sich die Minister aber mit der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Landes befassen, bevor Luc Frieden am 2. Oktober dann den Budget-Entwurf für 2013 im Parlament deponieren wird. Berichterstatter für das „wichtigste Gesetz des Jahres“ ist diesmal LSAP-Fraktionschef Lucien Lux.

Die Staatsausgaben entwickeln sich schneller als die Einnahmen. Am 20. Juli hatte Finanzminister Luc Frieden beim Zentralstaat für das erste Halbjahr 2012 das Defizit auf 415,4 Millionen Euro beziffert. Laut Frieden müsste am Abbau des Defizit weitergearbeitet werden. Weitere Sparmaßnahmen seien notwendig. Einzelheiten wollte er jedoch nicht nennen und vertröstete auf den Herbst.