Unterschiedliche Behandlung

Klassengesellschaft, Privilegien einer Gesellschaftsschicht, mittelalterliche Zustände, willfährige Politiker – die Reaktionen auf die Ankündigung, Comtesse Stéphanie de Lannoy, die zukünftige Ehegattin von Erbgroßherzog Guillaume, werde im Eilverfahren naturalisiert, haben eine tiefe Malaise in der Gesellschaft zutage gefördert.

Nicht die Person sondern die Art und Weise, wie nun eine Ausnahme von der gängigen Gesetzgebung zur Erlangung der Luxemburger Nationalität gemacht wird, stört.

Traurig, dass für verschiedene Menschen Gesetze einfach außer Kraft gesetzt werden, schreibt Guy L.: „Ass d’Madame da scho säit 7 Joer hei ugemellt, huet si hire lëtzebuerger Sproochcours schonn ofgeschloss? Sinn etwa Comtessen vun alle Gesetzer befreit?“. Und Pete fragt sich: „Firwat hunn ech misse Coure plus e Sproochentest maachen a besichen a 7 Joer drop waarden? Ech hunn et gären gemaach, mä ech stellen mir d’Fro: Si verschidde Mënsche méi gläich wéi aner Leit am 21. Jorhonnert?“

Bernard W. weist auf die unterschiedliche Behandlungen der Bürger hin: „Auch der Grenzgänger gehört zu Luxemburg. Er sorgt für Wohlstand und Wachstum, sichert die Renten, das Gesundheits- und Sozialwesen, zahlt Steuern. Er tut damit mehr für das Land als alle Grafen, Herzöge und sonstige „Privilegierte“ zusammengenommen. Der Gräfin aus Belgien wird der rote Teppich ausgerollt, dem Grenzgänger aus Belgien wird das Kindergeld gestrichen und die Studienbeihilfe verwehrt.“

Gesetz abändern

Kritisiert wird insbesondere Justizminister François Biltgen. Ihm wird nun nahegelegt, die Gelegenheit zur Gesetzesänderung zu nutzen und die Zugangskriterien zur Staatszugehörigkeit zu lockern. „De Biltgen wëllt jo d’Nationalitéite-Gesetz änneren. Hei wär d’Geleeënheet gewiescht fir et och fir déi „normal“ Leit ze maachen: Rof mat der Dauer vun der Residenzklausel ! Rof mat dem Niveau vum Lëtzebuergesch-Test“, schlägt Jang Lichtfous vor.

Nur selten bringen die Kommentaroren Verständnis für die Vorgehensweise der Regierung auf. „Ech huelen un, dat Mme de Lannoy séier wäert Lëtzebuergesch léieren. Hir zukünfteg Schwéiermamm huet da jo och ganz gutt gemaach“, meint Luca. Und Ano Chrescht heißt Stéphanie de Lannoy herzlich willkommen.

Residenzdauer auf fünf Jahre senken

Zu Wort gemeldet haben sich am Dienstag auch die Oppositionsparteien „déi Gréng“ und „déi Lénk“. „Bald ist jeder zweite Mensch der in Luxemburg lebt und arbeitet nicht im Besitz der Luxemburger Nationalität, deren Erlangung im Jahre 2008 auf wesentlichen Punkten erschwert wurde. Wir müssen diesen Menschen eher die Gelegenheit geben, an den zivilen und politischen Rechten und Pflichten teilzuhaben“, wird François Bausch, Fraktionsvorsitzender von „déi gréng“ in einer Pressemitteilung zitiert. Der Abgeordnete Félix Braz fordert seinerseits die Mindestaufenthaltsdauer für das Erlangen der Luxemburger Nationalität von derzeit 7 erneut auf auf 5 Jahre zu senken. Auch sollte ausländischen Bürgern nach fünf Jahren Residenz in Luxemburg das aktive Wahlrecht gegeben werden.

Von einer „rückständigen Zwei-Klassen-Gesellschaft“ spricht „déi Lénk“. „Normale“ Menschen müssten mindestens 7 Jahre im Land wohnen und diverse Prüfungen in Sprach- und Landeskunde bestehen, bevor sie die Luxemburger Nationalität erwerben können. „Dagegen soll Stéphanie de Lannoy nun im Eilverfahren durch ein eigens für sie gemachtes Gesetz zur Luxemburgerin werden.“ Die Verfasser des Gesetzprojektes hätten sich dabei nicht einmal die Mühe gemacht, die korrekte legislative Form einzuhalten. So fehlen sowohl die Begründung („exposé des motifs“) als auch die Kommentare zu den Artikeln. Der Abgeordnete von „déi Lénk“ Serge Urbany hat bereits angekündigt, im Parlament gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

Die aktuelle Gesetzgebung schreibt vor, dass der Antragsteller auf die Luxemburger Staatsangehörigkeit seinen ständigen Wohnsitz seit mindestens 7 Jahren in Folge in Luxemburg haben muss. Er muss eine mündliche Prüfung in der luxemburgischen Sprache bestehen und an Kursen zur Staatsbürgerschaftskunde teilnehmen.