Entscheidung über Juncker

Die Lage in der Ukraine und das Arbeitsprogramm für die künftige EU-Kommission sind die wichtigsten Themen der Staats- und Regierungschefs am zweiten Tages ihres Gipfels in Brüssel. Für die Benennung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten waren am Donnerstag trotz des Widerstands Großbritanniens alle Weichen gestellt.

Der britische Premier David Cameron wollte nach wie vor gegen Juncker stimmen. Einstimmigkeit ist bei dem Beschluss nicht erforderlich. Junckers Amtsnachfolger in Luxemburg, Premier Xavier Bettel, sagte nach Abschluss des ersten Gipfeltages: „Ich bin der Überzeugung, dass meine Kollegen mit einer überwältigenden Mehrheit zustimmen werden.“ Nur Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orban seien gegen Juncker.

Cameron warf den EU-Partnern vor, mit der geplanten Benennung Junckers einen Irrtum zu begehen. Juncker war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei EVP ins Rennen gegangen. Auch von den Sozialdemokraten wird seine Kandidatur unterstützt.

Die Debatte über die Prioritäten für die kommenden fünf Jahren konnten die Staats- und Regierungschefs am ersten Tag ihres Gipfels im belgischen Ypern noch nicht abschließen. Die Diskussion werde am Freitag fortgesetzt, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Abend mit.

Öffentliche Investitionen aus Defizitberechnung heraushalten

Experten arbeiteten in der Nacht weiter an dem Papier. Frankreich und Italien fordern, öffentliche Investitionen für Wachstum aus der Defizitberechnung herauszuhalten. Deutschland lehnt eine Änderung des Stabilitätspakts ab.

Auf der Tagesordnung der Gipfelteilnehmer am Freitag steht ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Lage in seinem Land. Auch soll ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet werden.

Um die Besetzung der weiteren Topposten in der EU zu regeln, wird es noch vor der Sommerpause einen Sondergipfel geben. Voraussichtlich am 17. Juli soll über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entschieden werden. Ob dann auch der Nachfolger von Ratschef Van Rompuy beschlossen wird, ist aber offen.