De Maart
Durch das Europa-Viertel in Brüssel ist am Montag kein Durchkommen mehr. Wütende Landwirte blockieren seit dem Morgen mit ihren Traktoren die Straßen und verharren schimpfend vor Straßensperren, die von Hunderten Polizisten gesichert werden. Einige Bauern stecken Heu in Brand, andere lassen ohrenbetäubend die Hupen ertönen.
Tausende Bauern sind gekommen, um nach dem drastischen Fall der Milchpreise finanzielle Hilfen der EU zu fordern. Ziel ihres Protests ist der EU-Ministerrat, wo Europas Agrarminister über Sofortmaßnahmen beraten. Die europäischen Landwirte sind dafür bekannt, kräftig Radau zu machen, wenn es um ihre Interessen geht. Die Polizei muss Wasserwerfer einsetzen, als einige Landwirte mit Traktoren die Straßensperren demolieren.
500 Millionen Soforthilfe
Nach dem Preisverfall bei Milch will die EU-Kommission Europas Bauern mit einem Paket von 500 Millionen Euro unterstützen. Dieses Paket könne «sofort zum Nutzen der Bauern eingesetzt werden», sagte EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen am Montag in Brüssel. Laut EU-Diplomaten stammt die Summe aus der Abgabe, die Milchbauern zahlen mussten, wenn sie die bis zum Frühjahr geltende Milchquote überschritten hatten. Das Geld sei daher im EU-Haushalt und könne ohne Extra-Zustimmung der EU-Staaten eingesetzt werden.
Schwerpunkt soll dabei sein, die finanziellen Nöte der Bauern etwa durch Bürgschaften oder zinsgünstige Darlehen abzumildern. Zudem sind Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes und für ein besseres Funktionieren der Handelskette geplant.
Etgen verspricht „neue Perspektiven“
Bei der Sitzung der Landwirtschaftsminister zeichnete sich laut Diplomaten keine Mehrheit für staatliche Eingriffe wie etwa eine Erhöhung des Interventionspreises ab, um den Milchpreis zu stützen.
Der luxemburgische Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (Link) versprach „ein Programm mit kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen (…), das unseren Landwirten neue Perspektiven gibt“. Der Agrarsektor sei in einer „schweren Wirtschaftskrise“, viele Milchbauern könnten nicht mehr rentabel produzieren und machten Verluste. Luxemburg führt derzeit den Vorsitz bei den Ministertreffen.
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