Mehr Geld für Afrika und eine faire Verteilung von schutzbedürftigen Flüchtlingen: Am Mittwoch stellt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Vorschläge aus Brüssel vor.
11.09.2015. Nachdem der Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark weiterhin unterbrochen ist, steigen hunderte Flüchtlinge auf die Fähren um. (Tageblatt/Christian Charisius)
(dapd/Claus Fisker)
Österreichs Behörden, wie hier in Wien, stellten sich auf bis zu 10.000 Flüchtlinge ein. (dapd/Dieter Nagl)
Nahe der österreichischen Grenze bei Nickelsdorf. (dapd/Joe Klamar)
(dapd/Dieter Nagl)
Österreichische Polizisten helfen bei der Ankunft der Flüchtlinge aus Ungarn. (dapd/Joe Klamar)
(dapd/joe Klamar)
Unterdessen warten in Mazedonien tausende Flüchtlinge auf ihre Weiterreise auf der Balkanroute. (dapd/Robert Atanasovski)
(dapd/Louisa Gouliamaki)
Ein erster Sonderzug mit hunderten Flüchtling aus Ungarn ist am Samstagmorgen in Österreich angekommen. (dpa/Roland Schlager)
Mit Bussen wurden die Menschen, die teilweise zu Fuß unterwegs waren, weiter gefahren. (dpa)
Sie werden zunächst in Österreich registriert und dürfen, "wenn sie das wollen", weiter nach Deutschland reisen, erklärte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung. Österreich und Deutschland haben zuvor eine entsprechende Regelung getroffen. (Herbert P. Oczeret)
(Tageblatt/Jens Buettner)
Aufbruch: Eine große Gruppe von Flüchtlingen verlässt Budapest. (4. September 2015) (Tageblatt)
Sie marschieren in Richtung West-Europa. (dapd/Ferenc Isza)
(dapd/Ferenc Isza)
Immer mehr Flüchtlinge sind mit gefälschten syrischen Pässen unterwegs. (Tageblatt/Gregorio Borgia )
03.09.2015. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen will die EU-Kommission weitere 120.000 Menschen auf den Mitgliedsländern verteilen. Die Platzierung erfolgt anhand eines bestimmten Verteilungsschlüssels. (dapd/Peter Kohalmi)
02.09.2015. Tausende Flüchtlinge machen sich täglich auf der sogenannten Westbalkanroute auf der Flucht nach Europa. (dapd/Aris Messinis)
Wer die gefährliche Überfahrt von der Türkei nach Griechenland geschafft hat und sich bis nach Serbien durchgeschlagen hat, muss erstmal auf eine Aufenthaltserlaubnis warten. (dapd/Attila Kisbenedek)
Viele Kinder gehen stundenlang in der prallen Sonne mit ihren Eltern entlang der Gleise von Serbien in Richtung Ungarn, wie hier bei der nordserbischen Stadt Horgos. (dapd/Andrej Isakovic)
Die Mütter tragen die Babys, die Väter das Gepäck. (dapd/Andrej Isakovic)
Großer Andrang am Ostbahnhof in Ungarn. Die Behörden haben die Keleti-Station inzwischen geräumt. Ungarn hat seit dem 31. August hunderten Flüchtlingen die Weiterreise nach Österreich und Deutschland erlaubt. Der wachsenden Zahl an ankommenden Flüchtlingen auf der Westbalkanroute setzt das Land einen Grenzzaun mit Stacheldraht entgegen. (dapd/Attila Kisbenedek)
10.09.2015. Die dänische Bahn hat auf Anweisung der Polizei angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge am Mittwoch (9. September) den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark komplett eingestellt. Danach rollen zwischen Flensburg und Padborg in Südjütland mehr als 24 Stunden keine Züge mehr. Am Donnerstag soll der Zugverkehr aber wieder planmäßig aufgenommen werden. (dpa/Benjamin Nolte)
Stundenlanges Warten müssen auch die Kleinsten unter den Flüchtlingen hinnehmen. "Wir fliehen vor der Unterdrückung - und auf dem Weg verlieren wir unsere Würde ganz", fasst ein irakischer Student die Flucht nach Europa zusammen. (dapd/Christof Stache)
Diese Kinder sitzen schlaftrunken an den Stufen des Münchener Bahnhofs. Sie haben einen Platz in den "begehrten" Zügen von Ungarn nach Deutschland ergattert. (dapd/Christof Stache)
01.09.2015. Hunderte Flüchtlinge kommen per Bahn von Ungarn nach München in Deutschland an. (dapd/Matthias Balk)
"Wir sind dem Tod entkommen", sagen die Menschen, die froh sind den Krieg in der Heimat und die gefährliche Flucht und über die Westbalkanroute erst einmal hinter sich lassen zu können. (dapd/Patrick Domingo)
Die Flüchtlinge werden registriert bevor sie auf den Unterkünften zunächst in Bayern verteilt werden. (dapd/Sven Hoppe)
Unterdessen wächst die Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orban: "Dass die in Budapest einfach einsteigen (...), und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren - das ist doch keine Politik", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann im ORF-Fernsehen. (dapd/Vladimir Simicek)
"Die nächsten Finanzrahmenverhandlungen kommen bestimmt. Es gibt Forderungen einzelner Länder - wenn ich nur an die Briten denke, die sich einen eigenen Katalog wünschen, was wir alles für sie tun sollen. Da muss man sagen, Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Faymann weiter. (dapd/Vladimir Simicek)
(dapd/Sven Hoppe)
(dapd/Matthias Balk)
Zehntausende versuchen zu Fuß, per Bus, Schlepper oder mit einem Boot nach Europa zu kommen. Innerhalb der EU endet bei der Flüchtlingspolitik derzeit die Solitarität. (Tageblatt/Darko Bandic)
Zahlreiche Flüchtlinge laufen am 9. September bei Kliplev über die Fahrbahn der dänischen Autobahn E 45 in Richtung Norden. Die Flüchtlinge wollen sich nicht in Dänemark registrieren lassen, sondern zu Fuß weiter nach Schweden reisen. (dpa/Benjamin Nolte)
Vor allem über die westliche Balkanroute von Griechenland über Mazedonien und Serbien nach Ungarn kommen in den vergangenen Monaten immer mehr Menschen an (Tageblatt/Darko Bandic)
Die meisten Menschen stammen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Pakistan und Eritrea. Ihre Route führt sie in der Regel über die Türkei und Griechenland. (Tageblatt/Darko Bandic)
Die Menschen fliehen vor Krieg, vor Verfolgen oder auch aus wirtschaftlicher Not. (Tageblatt/Santi Palacios)
(Tageblatt/Darko Bandic)
Vor allem Menschen aus dem Nahen Osten und Westafrika, aber auch aus den ostafrikanischen Ländern Kenia, Somalia, dem Südsudan und Äthiopien kämpfen sich auf einer langen und beschwerlichen Reise über das Meer. Viele ertrinken. (Tageblatt/Mohamed ben Khalifa)
"Die hohe Zahl der Einwanderer stellt die EU vor eine existenzielle Herausforderung, sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Tageblatt/Darko Bandic)
07.09.2015. Laut einem neuen Verteilschlüssel der EU-Kommission für 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland sollen von bis zu 808 Menschen in Luxemburg aufgenommen werden. (Tageblatt/Petros Giannakouris)
07.09.2015: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat Deutschland und Österreich aufgefordert, ihre Grenzen zu schließen. (Tageblatt/Virginia Mayo)
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wirft den Regierungen Europas zu viel Nachsicht gegenüber Flüchtlingen vor. (Tageblatt-Archiv/Jean-paul Pelissier)
05.09.2015. Familienministerin Corinne Cahen (DP, r.), hier mit Premierminister Xavier Bettel (DP), hat angekündigt, dass Luxemburg 50 der Ungarn-Flüchtlinge aufnehmen wird. Die Menschen sollen binnen 48 Stunden in Luxemburg ankommen, so Cahen am Samstag. (Isabella Finzi)
05.09.2015. Deutschland und Österreich erwarten tausende Flüchtlinge aus Ungarn. Beide Länder lassen die Menschen ohne bürokratische Hürden einreisen, um "die akute Notlage" zu entlasten. (dapd/joe Klamar)
Eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge, eine schnelle und konsequente Abschiebung derjenigen, die keine Aussichten auf Asyl haben und mehr Geld für Afrika: Das sind die großen Vorschläge aus Brüssel zur Flüchtlingskrise. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sie an diesem Mittwoch im Europaparlament in Straßburg vorstellen. Folgende Punkte werden nach bislang vertraulichen Dokumenten eine Rolle spielen:
Notfallmechanismus
Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat.
Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160.000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“
Verteilungsschlüssel
Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden nach Berechnungen der EU-Kommission auf Luxemburg (440), auf Deutschland 31.443, auf Frankreich (24.031) und Spanien (14 931) entfallen. Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).
Ausgleichszahlungen
Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.
Permanenter Mechanismus
In Zukunft soll die Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr über einen Notfallmechanismus, sondern über ein permanentes Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.
Liste der sicheren Herkunftsstaaten Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.
Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun für Projekte in Afrika zur Verfügung stellen, die dieses Problem bekämpfen.
Effiziente Abschiebepolitik Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen – wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.
Daisy Schengens Laufbahn beim Tageblatt begann 2010 als Online-Redakteurin, später in der Lokalredaktion, bevor sie leitende Redakteurin des Magazin-Hefts wurde. Ihre Schwerpunkte umfassen die Themengebiete Gesundheit und Ernährung. Die gebürtige Bulgarin hat einen Magisterabschluss in Germanistik und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Mit ihrem Mann, ihrer Tochter und ihrem Sohn lebt sie an der Mosel. Wenn sie nicht über Genuss und Gesundheit schreibt, widmet sie sich dem Tanz(-sport).
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