Juncker stellt Flüchtlingsplan vor

Mit der offiziellen Vorstellung von neuen Vorschlägen aus Brüssel geht die Diskussion über die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in eine neue Runde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will an diesem Mittwoch Maßnahmen präsentieren, die bereits am kommenden Montag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister beschlossen werden könnten. Dazu gehört auch die Umverteilung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien nach festen Quoten. Für Luxemburg sind 440 Flüchtlinge vorgesehen. Am Donnerstagabend kamen 42 Menschen in Weilerbach (Link) an.

Mittelfristig möchte die EU-Kommission zudem einen festen Mechanismus etablieren, um weitere Diskussionen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden. Eine neue EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten könnte eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl ermöglichen.

Rückendeckung für Juncker

Präsentieren will Juncker die Vorschläge im Rahmen einer Rede zur Lage der Europäischen Union, die er am Vormittag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hält. Anschließend ist eine Debatte angesetzt.

Von Abgeordneten kam bereits im Vorfeld Unterstützung. „Jean-Claude Juncker wird heute deutlich machen: Europa liefert. Er hat unsere Unterstützung für seine Vorschläge für eine Flüchtlingsquote und eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament“, kommentierte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und zügig die Vorschläge beschließen und umsetzen.“

Aus Kommissionskreisen hieß es am Dienstagabend, Juncker werde in der Debatte um die Flüchtlingspolitik auf Schuldzuweisungen verzichten. Er sehe es als seine Aufgabe an, die Staaten zu einigen und an ihre Solidarität zu appellieren.

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