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Für die Flüchtlingswelle sollte es am besten eine Weltkarte geben. Dabei geht es um eine Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. Mit diesem Instrument könnten Flüchtlinge leichter abgeschoben werden. Damit könnten für zahlreiche Menschen die Benelux-Staaten ungemütliches Terrain werden. Die Außen- und Innenminister der Union sollen es richten. Darin sind sich die Regierungschefs Mark Rutte und Xavier Bettel bei ihrem Abeitsgespräch am Mittwoch in Luxemburg einig.
Doch kommt es nicht zügig zu einer Lösung beim Thema „sichere Herkunftsstaaten, werden die Benelux-Staaten eigene Wege gehen. Bettel sprach nach eigener Aussage auch mit dem belgischen Premier Charles Michel darüber. Möglicherweise „schon nächste Woche“ werde man eine Benelux-eigene Liste sicherer Herkunftsländer erstellen. Rückführungen von abgelehnten Flüchtlingen aus diesen Ländern würden dann auch gemeinschaftlich unternommen.
Rutte und Bettel sind sich einig, dass getrennt werden müsse zwischen Kriegsflüchtlingen und solchen, die aus wirtschaftlicher Überlegung ihr Land Richtung Europa verließen. „Das mag hart klingen“, so Bettel, „aber wir müssen zwischen diesen beiden Gruppen unterscheiden“.
Quote? Ja, aber…
Beide Premiers akzeptieren die Verteilungsquote, die die EU-Kommission vorschlägt, haben aber ihre Bedenken. „Ohne ein Bekenntnis zu einer mittelfristigen Lösung wird es keine Quotenregelung geben“, stellte Rutte klar.
Bettel klang da moderater. „Eine Quote? Ja, wenn sie denn hilft“, so Bettel, der sich ebenfalls eine längerfristige Lösung wünscht. „Jeden Tag kommen mehr Menschen in Europa an“, so Bettel, wo solle eine bloße Quotenregelung da auf Dauer hinführen.
Andere Kontinente
Bettel sieht in der Flüchtlingskrise nicht nur ein europäisches Problem. „Wir müssen das Gespräch auch mit anderen Kontinenten suchen.“ Und auch an einige Nachbarstaaten Syriens und des Irak richtete Bettel eine Appell. Dort gebe es Länder, die ihrer Verantwortung nicht gerecht würden. Die Türkei, Jordanien und den Libanon klammerte Bettel dabei aus. Wer gemeint ist, sagte er aber nicht.
Auch die Namen der Länder, die sich auf der Liste der sicheren Herkunftsländer wiederfinden werden, wollten weder Rutte noch Bettel nennen. Da will man noch mit den einzelnen Regierungen besprechen.
Kurs wird härter
Die Benelux-Staaten dürften so oder so zu ungemütlichem Terrain für Flüchtlinge werden, deren Antrag abgelehnt wurde. Im Großen und Ganzen scheint ein Einschwenken auf die niederländische Linie stattzufinden. Und die Niederlande gehen nicht gerade zimperlich mit diesen Menschen um.
Der Europarat, eine 47 Länder umfassende Menschenrechtsorganisation, rüffelte Rutte und seine Koalition dieses Jahr bereits heftig. Dies, als die Verpflegung und Unterbringung dieser Menschen drastisch zurückgefahren wurde – und weiter wird. Die Niederlande gelten demnach als eines der härtesten Zielländer in der EU für Flüchtlinge. Dieser Ruf könnte bald für ganz Benelux gelten.
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