Türkei entlässt bis zu 38.000 Häftlinge

In einem ersten Schritt würden etwa 38.000 Gefangene auf Bewährung entlassen, kündigte Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch an. Dies gelte aber nicht für die tausenden Verdächtigten, die nach dem gescheiterten Putsch im Juli festgenommen wurden.

Auch Mörder, Drogenhändler und wegen „Terrorismus“ verurteilte Häftlinge werden nicht freigelassen. Bozdag nannte keine offizielle Begründung für die Massenentlassung. Beobachter vermuten, dass die Regierung damit Platz in den Gefängnissen für mutmaßliche Putschisten schaffen will, denen lange Haftstrafen drohen. Berichten zufolge sind die türkischen Haftanstalten angesichts der Festnahmewelle seit dem Putschversuch Mitte Juli überfüllt.

Keine Amnestie

Offiziellen Angaben zufolge wurden seither mehr als 35.000 Menschen festgenommen, von denen mittlerweile etwa ein Drittel wieder frei ist. Bozdag betonte im Online-Dienst Twitter, es handele sich nicht um eine Amnestie. Die Regelung betrifft auch nur einen bestimmten Personenkreis. Wer wegen Mordes, Drogenhandels, Terrorismus, der Gefährdung der staatlichen Sicherheit oder des Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt wurde, kann nicht mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Gleiches gilt laut dem Justizministerium für Gefangene, die Straftaten nach dem 1. Juli begangen haben.

Dieser Stichtag zielt offenbar auf die mutmaßlichen Unterstützter des Putsches ab, die seit dem Umsturzversuch am 15. Juli festgenommen wurden. Für sie kommt damit eine vorzeitige Entlassung nicht in Betracht. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den versuchten Militärputsch verantwortlich. Sie wirft der Gülen-Bewegung vor, in den vergangenen Jahrzehnten die Justiz, die Armee und den Bildungssektor „unterwandert“ zu haben. Der in den USA im Exil lebende Gülen bestreitet die Vorwürfe.