Ein Jahr Geheimdienstarbeit auf sechs Seiten

Der parlamentarische Geheimdienstausschuss hat seinen Jahresbericht 2015 rausgebracht. Auf nur sechs Seiten wird eine einjährige Bilanz über die Arbeit in dem hochgeheimen Gremium und dem Geheimdienst SREL gezogen.

Wer sich Skandale oder gelüftete Geheimnisse erwartet, wird an dieser Stelle enttäuscht. In den einzelnen Abschnitten wird nur sehr vage auf das vergangene Jahr zurückgeblickt. Selbst das Budget der Schlapphüte an der route d’Esch bleibt in dem Bericht unter Verschluss. Zahlen werden keine genannt. In dem Jahresbericht ist lediglich von einem „stabilisierten“ Budget die Rede.

Terrorjahr 2015

Nach den Terroranschlägen in Frankreich wurde der Geheimdienst intern reorganisiert, heißt es, und der Fokus in diese Richtung verstärkt. Der Informationsaustausch in der Abteilung Terrorismus mit anderen Diensten wurde angepasst.

Ein kleines Geheimnis wird aber gelüftet: In der Proliferation (Waffenverbreitung) beobachtete der Geheimdienst einen Rückgang in Luxemburg, heißt es es in dem Rapport – mehr auch nicht.

BND-Spionage

Auch der Skandal um abhgehörte Datenleitungen zwischen Luxemburg und Frankfurt am Main durch den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND im Auftrag der USA taucht in dem Bericht auf (Link). Ja, der Srel hatte aus den Medien über die Affäre erfahren. Nein, der Dienst kann nicht wirklich bestätigen, das Luxemburg ein direktes Ziel war.

Unstimmigkeiten gab es im vergangenen Jahr beim Geheimdienst über den richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten sowie deren Archivierung, Vernichtung/Löschung. Der Dienst musste sich bislang an ein altes, Gesetz aus dem Jahr 2002 halten, obwohl seit 2013 ein neues auf dem Weg war. Der Dienst forderte vom Staatsministerium eine schnelle Lösung. Das Gesetz wurde Ende Mai 2016 schlußendlich durchgeboxt (Link).