Bettel und die Benelux-Achse

Die Europäische Union ist momentan nicht in bester Form. Da ist es wenig wunderlich, dass sich die Staaten auf kleinerer Ebene zusammentun. Nur ein Tag nach dem Referendum in Ungarn, bei dem die Mehrheit der Wählenden gegen Flüchtlingsverteilungsquoten stimmten, trafen sich die drei Benelux-Premierminister in Schengen zu einem Gipfel.

Benelux-Diplome

Die Premierminister haben auch darauf hingewiesen, dass demnächst die Bachelor- und Master-Diplome innerhalb der Benelux-Staaten alle anerkannt werden würden. Sie rechnen mit einer Umsetzung dieses Punktes bis Anfang nächsten Jahres.

Solche Gipfel sind eigentlich nichts Neues, doch in Zukunft könnten sie mehr Bedeutung bekommen, auch für Luxemburg. Premierminister Xavier Bettel pochte zwar auf die Wichtigkeit der Europäischen Union und dass man auf keinen Fall vorhabe, die Zusammenarbeit auf EU-Ebene abzuschwächen, doch ein paar Sätze, die während der gemeinsamen Pressekonferenz getätigt wurden, deuten auf eine künftig engere Zusammenarbeit auf einer kleineren Skala hin.

„Älter als die EU“

So haben sich die drei Premierminister beispielsweise entschieden, gemeinsam mit jeweiligen Wirtschaftsdelegationen nach Tunesien zu reisen. Der belgische Premierminister wies seinerseits darauf hin, dass „das Projekt Benelux nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Kraft“ sei. „Wir können eine Vorreiterfunktion in der EU spielen“, so der Niederländer Mark Rutte ergänzend.

Die Benelux-Staaten hätten oft am Anfang von Initiativen innerhalb der Union gestanden. Die Premierminister unterstrichen, dass die drei Länder, wie es der Belgier Charles Michel formulierte, „mit einer Stimme“ innerhalb der EU reden wollen. „Die Benelux-Zusammenarbeit ist viel älter als die Europäische Union“, so Mark Rutte, der ebenfalls darauf pochte, dass die Kooperation sich auf praktische Umsetzungen konzentrieren solle.

Zum Referendum

Auch das Referendum in Ungarn war ein Thema. Xavier Bettel verurteilte die Entscheidung der ungarischen Regierung, ein Referendum über „länderübergreifende Verpflichtungen auf nationaler Ebene“ zu organisieren. „Würde ich in einem Referendum hier in Luxemburg die Menschen fragen, ob die neuen Länder der EU weniger Geld bekommen sollen, würden auch wahrscheinlich 90 Prozent der Menschen mit Ja antworten“, so der Premierminister.