Tsipras will Reformen zügig umsetzen

Die derzeitige zweite Überprüfung des Hilfsprogramms „kann und wird“ rechtzeitig vor dem Treffen der Eurogruppe am 5. Dezember abgeschlossen, kündigte Tsipras am Sonntag auf der erste Sitzung des neuen Kabinetts an. Dann könnten Verhandlungen über konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu Schuldenerleichterungen beginnen. Tsipras hatte am Wochenende mehrere Minister abgelöst, die sich Reformen in den Weg gestellt hatten. „Wir haben die Möglichkeit für einen Neustart, der uns den notwendigen Schwung für die letzten kritischen Schritte beim Marathon gibt, der uns zu besseren Tagen führt“, sagte Tsipras nach der Vereidigung der Minister.

Tsipras will durch weitere Reformen den Weg zurück an die Finanzmärkte ebnen. Zugleich setzt der Sozialist darauf, mit der neuen Postenverteilung im Kabinett die abgesackten Umfragewerte wieder zu verbessern. So wurde etwa Energieminister Panos Skourletis, der sich offen Privatisierungsvorhaben widersetzt hatte, durch Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis abgelöst, dessen Amt der Ökonom Dimitris Papadimitrou erhielt. Der für den Verkauf der griechischen Häfen zuständige Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas wurde durch Innenminister Panagiotis Kouroublis ersetzt. Dagegen blieb Finanzminister Euklid Tsakalotos im Amt, was als Zeichen für das Festhalten am Sparkurs gewertet wurde.

Schuldenerleichterungen im Visier

Griechenlands Geldgeber haben der Regierung in Athen Gespräche über Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt, die auch der IWF für wesentlich hält. Voraussetzung dafür ist aber ein erfolgreicher Abschluss der zweiten Überprüfung des Hilfsprogramms, das 2018 ausläuft. Tsipras peilt dann auch wieder die Rückkehr an die Kapitalmärkte an. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat eine Rückkehr im kommenden Jahr als möglich bezeichnet.

Das laufende dritte Rettungspaket für das hoch verschuldete Land hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Es wird derzeit allein von den europäischen Ländern geschultert. Der IWF hält die Schuldenhöhe von Griechenland nicht für tragfähig und ist deshalb nicht dem Programm beigetreten. Das Rettungspaket koppelt die Auszahlung der Gelder an die Umsetzung strenger Reformauflagen.