GesetzentwurfFrankreichs Parlament will Arcelor Mittal verstaatlichen

Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement national (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem „historischen Sieg“.

Wirtschaftsminister Roland Lescure kritisierte den Gesetzentwurf, der im rechtskonservativ geprägten Senat voraussichtlich abgelehnt werden wird. Eine Verstaatlichung von ArcelorMittal sei „eine populistische Antwort auf ein strukturelles Problem“, betonte er im Onlinedienst Bluesky. Die „opportunistische Allianz“ zwischen den Links- und Rechtspopulisten werde das Problem der unlauteren Konkurrenz nicht lösen, fügte er hinzu. Frankreich brauche eine klare Industriepolitik und keine „angebliche Wunderlösung“.

Auch das betroffene Unternehmen kritisierte den Gesetzentwurf. Eine Verstaatlichung werde „keinesfalls die Probleme der Stahlindustrie in Frankreich und Europa lösen“, erklärte ArcelorMittal. Es müsse vielmehr auf europäischer Ebene an „strukturellen Wettbewerbsfaktoren“ gearbeitet werden. „Der europäische Stahlmarkt wird von massiven Billigimporten überschwemmt, die verheerende Auswirkungen auf die europäischen Produzenten haben.“

Die CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet begrüßte dagegen die Verabschiedung in der ersten Lesung. Sie forderte die Regierung auf, „die Abstimmung des Parlaments zu respektieren“.

Nach dem Gesetzesvorschlag sollen etwa 40 Standorte von ArcelorMittal verstaatlicht werden, unter ihnen die Hochöfen im nordfranzösischen Dünkirchen und im südfranzösischen Fos-sur-Mer. Die Kosten für eine Verstaatlichung wurden zuvor auf drei Milliarden Euro geschätzt.

„Wenn das Unternehmen verstaatlicht wird, bleiben unsere Arbeitsplätze erhalten“, sagte Gewerkschaftsvertreter Reynald Quaegebeur, der am Donnerstag mit etwa 200 Betroffenen vor der Nationalversammlung demonstriert hatte. Mehrere Demonstranten trugen ihre Schutzkleidung und schwenkten Rauchfackeln.

Angesichts der Krise in der europäischen Stahlindustrie, die unter hohen Energiepreisen und Billigimporten aus China leidet, hatte ArcelorMittal im April eine Umstrukturierung angekündigt, der voraussichtlich 260 Stellen zum Opfer fallen. Das Unternehmen ist der zweitgrößte Stahlproduzent der Welt. Im Februar hatte der Konzern angekündigt, Teile seiner Produktion in Europa nach Indien zu verlegen.