IndonesienSuharto geehrt, Proteste unterdrückt: Eine Demokratie bewegt sich auf den Abgrund zu

Als Präsident Prabowo Subianto seinem ehemaligen Schwiegervater Suharto vor etwas mehr als zwei Wochen posthum den Titel eines Nationalhelden verlieh, war dies mehr als eine symbolische Geste. Es war die offizielle Rehabilitierung eines Diktators, unter dessen mehr als drei Jahrzehnte währender Herrschaft Hunderttausende starben, Korruption grassierte und Menschenrechte systematisch verletzt wurden. Die Zeremonie markiert einen Tiefpunkt in der demokratischen Entwicklung Indonesiens – und das Ende einer ohnehin brüchigen Aufarbeitung der Vergangenheit.

„Wenn Suharto ein Held ist, was bedeutet das dann für all jene, die sich seinem autoritären Regime widersetzt haben?“, fragt Andreas Harsono von Human Rights Watch. Seine Warnung ist eindringlich: „Das Versäumnis, Suharto und seine brutalen Generäle zur Rechenschaft zu ziehen, begünstigt die Verfälschung und Beschönigung der Geschichte.“ Der „Nationalhelden“-Status werde es den indonesischen Behörden noch schwerer machen, die Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Die Ehrung Suhartos ist vor allem aber auch ein weiteres Symptom einer Entwicklung, die Indonesien seit Jahren erfasst hat: der schleichende Rückfall in autoritäre Strukturen.

Der Demokratieverfall zeichnete sich bereits unter dem früheren Präsidenten Joko Widodo ab. Wie Trissia Wijaya vom Asien-Institut der University of Melbourne im „Journal of Contemporary Asia“ schreibt, herrscht „mittlerweile ein stillschweigender Konsens darüber, dass das Land einen autoritären Wandel durchlaufen hat, der durch Machtausweitung der Exekutive und die Marginalisierung unterprivilegierter Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet ist“. Diese Entwicklung werde mit dem Argument des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung begründet.

Widodo, einst als Reformer gefeiert, verfiel einem Trend, der in Südostasien Tradition hat: Er begann, an einer politischen Dynastie zu feilen. Nachdem es ihm misslungen war, eine verfassungswidrige dritte Amtszeit für sich durchzusetzen, platzierte er seinen Sohn Gibran Rakabuming Raka als Vizepräsidenten – mithilfe eines Verfassungsgerichts, dessen Oberster Richter sein Schwager war. Die Parallelen zu den Philippinen, wo Ferdinand „Bongbong“ Marcos, Sohn des gleichnamigen Diktators, Präsident wurde, sind unübersehbar.

Mit Prabowo Subianto, der nach fast 20 Jahren Kandidatur endlich die Präsidentschaft gewann, hat sich die Situation dramatisch verschärft. Der ehemalige Militärkommandeur, der sich als „knuddelige Großvaterfigur“ neu erfand und in sozialen Medien mit Katzen schmuste, zeigt nun sein wahres Gesicht. Als im August Proteste gegen parlamentarische Privilegien ausbrachen – Abgeordnete erhielten ein Wohngeld von 50 Millionen Rupiah monatlich (rund 2.575 Euro), das 20-Fache des Mindestlohns in armen Regionen – reagierte das Regime mit brutaler Härte.

Die Demonstrationen, die sich nach dem Tod des Fahrdienstfahrers Affan Kurniawan, der von einem gepanzerten Polizeifahrzeug erfasst wurde, intensivierten, entwickelten sich zu einer Bewegung für systemische Reformen. Prabowos Antwort: Er bezeichnete Protestaktionen als „Verrat und Terrorismus“. Seither wurden fast tausend Menschen angeklagt, darunter auch mehrere hundert Studenten.

Für viele Indonesier und Indonesierinnen weckt diese Repressionswelle schmerzhafte Erinnerungen. Andrie Yunus von der Menschenrechtsorganisation „KontraS“ beschreibt die aktuelle Situation als „Gang durch einen Zeittunnel“. Menschenrechtsverletzungen geschehen weiterhin und wiederholen sich“, sagte er gegenüber dem australischen Sender ABC.

Dass Prabowo den ehemaligen Diktator Suharto rehabilitiert, ist für viele kaum eine Überraschung. Angeblich war er als Militärkommandeur während der Proteste von 1998 selbst auch in das gewaltsame Verschwinden von Aktivisten verwickelt gewesen. Maria Catarina Sumarsih, deren Sohn Wawan 1998 während der Proteste getötet wurde, zog bei der ABC dann auch direkte Parallelen: „Es ist wie zurück in der Suharto-Ära, eine autoritäre, militaristische Regierung.“

Die Unterstützung für autoritäre Herrschaft ist in Indonesien erschreckend hoch. Laut Pew Research Center befürworteten 2023 77 Prozent der indonesischen Bevölkerung eine Regierung durch einen starken Mann oder das Militär – ein globaler Spitzenwert. Wie Leigh McKiernon von StratEx Indonesia Business Advisory analysiert: „Die Indonesier lehnen die Demokratie nicht ab. Sie versuchen, sie zu debuggen. Und wenn die Lösung ein wenig autoritäre Firmware erfordert? Nun … sie sind bereit, das Update zu installieren.“
Doch die Geschichte lehrt eine andere Lektion. McKiernon erinnert daran, dass Suhartos „Neue Ordnung“ „mit zweistelligem Wachstum, aber auch mit Vetternwirtschaft, Medienkontrolle und einem Staat, der mit Klebeband und IWF-Krediten zusammengehalten wurde“ kam. „Als die asiatische Finanzkrise 1997 zuschlug, brach alles schnell und hässlich zusammen.“ Die Lehre daraus sei nicht, dass starke Männer nicht liefern können, sondern dass sie es meistens nicht tun. „Und wenn sie scheitern, lassen sie keinen Ausweg.“