DeutschlandWie die Rentenrebellion vorerst abgeblasen wurde

Sie flüchten. Als etwa Johannes Volkmann (CDU), Mitglied der 18-köpfigen Jungen Gruppe, am frühen Freitagmorgen den Pressetross vor der Unionsfraktion im Reichstag sieht, dreht er schnell um und macht sich von dannen. Pascal Reddig, Vorsitzender der jüngeren Abgeordneten von CDU und CSU, nimmt lieber den Hinterausgang. Nur einer stellt sich: Johannes Winkel (CDU), auch Chef der Jungen Union. Er flüchtet nicht.

Nach der Sondersitzung der Unionsfraktion zu den Beschlüssen des schwarz-roten Koalitionsausschusses, vor allem zum Rentenpaket, kommt Winkel aus dem Saal und steht minutenlang vor dem Fahrstuhl. Die Tür will sich nicht öffnen. Pech gehabt. Der Rentenrebell wird umlagert von Kameras und mit Fragen bombardiert.

Winkel schaut düster drein. Irgendwann sagt er: „Ich geh jetzt erst mal ins Plenum, da gehört ja die Diskussion hin.“ Stimmt, dort wird letztendlich auch entschieden. Hopp oder top? Endgültig gelöst ist der Rentenstreit noch nicht. Aber vieles deutet darauf hin, dass den Rebellen auch der Kopf gewaschen worden ist. Und zwar erneut vor der Sondersitzung der Fraktion.

Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (alle CDU) haben am frühen Morgen die Junge Gruppe zum Gespräch gebeten im Fraktionsvorstandssaal. Hinaus dringt nichts, aber da ist schon klar, worauf sich der Koalitionsausschuss in der Nacht verständigt hat; auf die Begleiterklärung zum Rentenpaket, auf viele Prüfaufträge der geplanten Rentenkommission und umfassende Maßnahmen, die die Rente bezahlbarer und die Kritiker beruhigen sollen. „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen, die bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegt“, heißt es in dem Papier. Das Gremium soll dann auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit beziehungsweise des Renteneintrittsalters prüfen sowie eine neue „Austarierung“ der Zu- und Abschläge finden.

Um 8.07 Uhr verlässt die Junge Gruppe das Treffen, demonstrativ geht man gemeinsam an der wartenden Presse vorbei zur Fraktionssitzung. Es herrscht eisiges Schweigen, die Blicke sprechen Bände. Winkel und Yannick Bury, ebenfalls aus der Jungen Gruppe, legen demnach in der Sitzung noch einmal ihre Argumente dar. Sie verweisen dem Vernehmen nach auf die erheblichen Kostensteigerungen durch die bisherigen Rentenpläne aus dem Hause von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Sie kritisieren die mangelnde Bereitschaft der SPD zu Gesprächen. Winkel soll auch vor dem endgültigen Ende der Schuldenbremse gewarnt haben. Und: Man habe den erheblichen Schuldenpaketen zugestimmt, dafür seien aber auch echte Reformen versprochen worden.

Andere Abgeordnete betonen hingegen im Anschluss, die Junge Gruppe habe sich „verrannt“. Obwohl ihnen „viele Brücken gebaut worden sind“, so eine aus der Fraktionsspitze. Der Rentenstreit habe sich zudem in den letzten Tagen „zur reinen Machtfrage“ entwickelt. Und die Junge Gruppe, heißt es weiter, sei so hoch auf die Bäume geklettert, ohne sich eine Vorstellung davon zu machen, „wie man wieder unterkommt“.

Unionsfraktionschef Jens Spahn lobt in der Sitzung zwar die Nachwuchs-Parlamentarier. Sie hätten etwas erreicht, sie seien sachlich vorgegangen und könnten Erfolge vorweisen. Zugleich beont Spahn aber auch , dass aus jeder Debatte eine Entscheidung folgen müsse. An dem Punkt sei man nun beim Rentenpaket angelangt. Vor allem aber erinnert Spahn daran, dass es inzwischen um die „Regierungsfähigkeit“ der Union gehe. So weit ist es also gekommen. Hinter den Kulissen, berichten Unionisten, sei den jungen Abgeordneten in den letzten Tagen mehrfach deutlich gemacht worden, dass sie die Koalition an die Wand fahren würden, dass nur die AfD profitiere, und dass in Zeiten großer außenpolitischer Herausforderungen man sich keine innenpolitische Krise leisten könne. „Wollt ihr schon wieder Wahlkampf machen?“, will jemand die Jungen gefragt haben.

Nun blicken alle mit Spannung auf die kommende Woche, wenn der Bundestag wieder tagt. Dann dürften die Rentenbeschlüsse des Koalitionsausschusses samt Rentenpaket zur Abstimmung gestellt werden. Spätestens am Dienstag, wenn die Fraktion wieder zusammenkommt, heißt es, müsse klar sein, wie sich die Rebellen verhalten wollten. Durchaus möglich ist, dass sich einige enthalten werden – Enthaltungen werden in der Regel bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.

Und der Kanzler? Bei seiner Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss lobt er das Vorgehen der Jungen Gruppe. Was soll er auch sonst tun? Es habe intern „sehr konstruktive und nachdenkliche Wortmeldungen“ gegeben, so Merz. Gefragt, ob er die Entscheidung für eine Gewissensfrage der Abgeordneten halte, wird der Kanzler zunächst schwammig. Dann sagt er: „Das ist aus meiner Sicht keine Gewissensfrage.“ Besser ist das.