De Maart
14. November 2025 - 18.57 Uhr
Akt.: 14. November 2025 - 19.06 Uhr
„Völlig verwerflich“OGBL und LCGB verurteilen Abstimmung von Luxemburger EU-Abgeordneten mit extremen Rechten
Die Luxemburger Gewerkschaften OGBL und LCGB haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Freitagnachmittag das Abstimmungsverhalten mehrerer luxemburgischer EU-Parlamentarier kritisiert. Konkret gehe es ihnen um die Abstimmung am Donnerstag, 13. November, über das Omnibus-I-Paket, insbesondere über die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (das Tageblatt berichtete). „Der OGBL und der LCGB verurteilen aufs Schärfste, dass die Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und insbesondere die beiden luxemburgischen Abgeordneten der CSV, Isabel Wiseler-Lima und Martine Kemp, gemeinsam mit der extremen Rechten abgestimmt haben“, heißt es in dem Schreiben.
Durch ihr Verhalten hätten die Verantwortlichen der EVP die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten normalisiert – so mache man diese politische Gruppe für eine gemeinsame Arbeit „salonfähig“. OGBL und LCGB sagen: „Diese Handlung ist völlig verwerflich und inakzeptabel, da sie die Gefahr birgt, die extreme Rechte in den Augen der Wähler zu legitimieren und sie im europäischen politischen Spektrum zu normalisieren!“ Auch die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz sprach nach der Abstimmung in einer Mitteilung von einem „Skandal“ und sagte schon einmal: „Äddi, Brandmauer“. Der liberale Abgeordnete Charles Goerens erklärte zudem, dies sei ein „schlechter Tag für die europäische Demokratie“.
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Et wier villeicht besser Gewerkschaften OGBL an LCGB gingen Sech em Problemer hei am Ländchen këmmeren an Sech vir Salariat Pensioneiert asetzen wou Misère an Problemer genuch op Leisungen waarden.
Ouni die positiv an astrein demokratesch Oofstëmmung do ging an Zukunft den Betrieber nach mei schlecht de Produit geng mei deier an Salariat mi aarm.
Losst Politiker Politik maachen oder gitt maacht selwer Politik dann kreien Är Militanten an Militantinnen villeicht och nees richtig Gewerkschafts Leit die Gewerkschaftsaarbecht maachen.
Een Militant deen de Moment nach an Deenen zwou genannten Gewerkschaften Member ass.
Durchaus beängstigend, die atemberaubende Geschwindigkeit, mit welcher konservative Parteien sich nach rechts bewegen. Vom EVP Präsidenten, dem CSU - Politiker Manfred Weber ist ja bereits lange bekannt, dass er mit den Rechtsextremen liebäugelt und dabei ist, seine Fraktion in diese Richtung zu lenken. Erfolgreich, wie man sieht.
Nachdem in Deutschland Angela Merkel die CDU etwas "sozialdemokratisiert" hatte, ist nun, insbesondere unter dem populistischen Kanzler Friedrich Merz und dem kompetenzfreien, jedoch rechtsextremen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt insgesamt ein starker Rechtsruck zu verzeichnen. Diese Politiker*innen setzen auf Spaltung der Bevölkerung in dem Sie nicht mehr von Menschen sprechen, sondern von Migrant*innen, Ausländer*innen, Bürgergeldbezieher*innen als Schmarotzer*innen darstellen, usw. Ein vergleichbares Bild zeichnet sich derzeit in vielen europäischen Ländern ab, zweifellos angefeuert durch die Äusserungen aus dem Team des US-Autokraten Donald Trump. Dass auch die Luxemburger CSV von dieser negativen Entwicklung, die unter einen Jean-Claude Junker wohl unvorstellbar war, nicht verschont bleibt, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab, Man nehme nur das Bettelverbot, wo ein law and order - Politiker gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft in Stellung geht. Demnach fügt die Entscheidung der aktuellen Luxemburger EVP/CSV Politikerinnen, sich der menschenverachtenden Position des EVP - Präsidenten Manfred Weber anzuschliessen, sich nahtlos in diese Entwicklung an.
Die viel beschworene Brandmauer ist schon lange kollabiert, die demokratischen Parteien müssten endlich gemeinsam eine klare Strategie entwickeln, um den Kampf gegen Rechts erfolgreich zu meistern. Es ist zehn nach zwölf und noch immer kein Land in Sicht! Die Zukunft sieht dunkelbraun aus...
Es ist eine Frage von Wettbewerbsfaehigkeit der EU , ergo auch von Arbeitsplaetzen . Die sollten eigentlich fuer Gewerkschaftsfunktionaire absolute Prioritait haben und keine fiktiven Brandmauern .