Recht auf LeitungswasserSechs Jahre lang ist nichts passiert – Refill Lëtzebuerg kritisiert „Alibipetitionen“

Genau sechs Jahre ist es her, dass die Petition für ein Recht auf Leitungswasser in der Chamber diskutiert wurde. Seitdem ist nichts passiert. „Refill Lëtzebuerg“, Urheber des Volksbegehrens, zeigt sich ernüchtert. In einer Pressemitteilung schreibt die Organisation, dass sie zum Schluss gekommen ist, dass „Petitionen in ihrer heutigen Form kein geeignetes Mittel für wirkliche Bürgerbeteiligung sind“.

In Luxemburg ist Leitungswasser bedenkenlos trinkbar. „Refill Lëtzebuerg“ setzt sich deshalb für kostenloses Leitungswasser in Restaurants und Cafés ein. In der Petition forderte die Organisation ein gesetzliches Recht auf ein Glas Wasser aus dem Hahn. Zudem könne so auch die Umwelt geschont werden, sagt „Refill Lëtzebuerg“. Denn mehr Leitungswasser bedeute weniger Glas- und Plastikflaschen, die transportiert werden müssen.

Mit 5.222 Unterschriften hat die Petition die erforderliche Hürde Ende August 2019 genommen. Etwas mehr als zwei Monate später war es dann so weit: Die Petenten haben ihr Anliegen in der Chamber präsentiert. Das Resultat: eine Sensibilisierungskampagne. Gefolgt von einer „zweiten Phase“, sollte die Kampagne nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Das steht im Protokoll der Debatte.  

Nur: Passiert ist laut „Refill Lëtzebuerg“ herzlich wenig. „Nach langem, vergeblichem Warten auf die Bilanz der Sensibilisierungskampagne und unbeantworteten Wiederbelebungsversuchen unsererseits ist klar, dass das Thema vorerst gelaufen ist“, schreibt die Organisation.

Die Ernüchterung bei „Refill Lëtzebuerg“ geht sogar so weit, dass sie den Glauben in das Werkzeug verloren hat. „Petitionen in ihrer heutigen Form sind kein geeignetes Mittel für wirkliche Bürgerbeteiligung“, schreibt die Organisation. Es seien Versprechungen gemacht und nicht gehalten worden. Jetzt bleibe ihnen nur, auf die EU oder neue Petitionen zum gleichen Thema zu hoffen. Insgesamt gab es inzwischen sieben. (dr)