AnalyseDüsteres Bild: Luxemburgs Staatsfinanzen verschlechtern sich deutlich

Die neuen Haushaltspläne bis 2029 zeichnen ein düsteres Bild: In den kommenden Jahren werden deutlich höhere Defizite erwartet als noch in der letzten mehrjährigen Budgetplanung vorgesehen. Besonders ab 2027 verschlechtert sich die Situation dramatisch. Die langsamen Verbesserungen, wie sie letztes Jahr noch vorgesehen waren, haben sich in Luft aufgelöst.

Während im vergangenen Jahr noch geplant wurde, dass das Defizit beim Zentralstaat nicht beständig wachsen soll, so hat sich die Situation inzwischen gedreht: Das Minus bei den Ministerien wird im Jahr 2028 beispielsweise nicht mehr auf 667 Millionen Euro prognostiziert, sondern auf mehr als das Doppelte: 1,5 Milliarden Euro. Und im Jahr danach soll das Zentralstaats-Defizit noch weiter zulegen.

Die Verschlechterungen beim Zentralstaat sind derart massiv, dass neue, bessere Zahlen im Bereich der Sozialversicherungen (bspw. Rentenkasse, Krankenkasse) nicht ausreichen, um den negativen Trend zu drehen. Hier zeichnet sich eine überraschend positive Entwicklung ab. Ab 2026 werden bei den neuesten Prognosen viel gesündere Zahlen erwartet als im vergangenen Jahr. Im Jahr 2028 soll bei den Sozialkassen kein Defizit mehr anfallen – es wird mit einem Plus von 450 Millionen gerechnet.

Hintergrund der deutlichen Verbesserung gegenüber den früheren Prognosen sind laut dem am Mittwoch von Finanzminister Giles Roth vorgestellten „Budget pluriannuel“ mehrere Entscheidungen, die im Rahmen der „Sozialronn“-Gespräche getroffen wurden, insbesondere die Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung.

Auch am Ende der Bezugsperiode, dem Jahr 2029, soll dieser Bereich den neuen Erwartungen zufolge weiterhin in den schwarzen Zahlen liegen. Das erwartete Plus ist mit 145 Millionen Euro trotzdem weit entfernt von der guten Zeit (2018/19), als das jährliche Plus bei mehr als einer Milliarde lag.

Grund des geschrumpften Überschusses ist unter anderem, dass die Zahl der Rentner zwischen 2025 und 2029 jedes Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent steigen soll – während die der Beschäftigten (also der Beitragszahler) nur um durchschnittlich 1,7 Prozent.

Für den Gesamtstaat (Ministerien, Gemeinden und Sozialversicherungen) bedeutet diese doppelte Entwicklung, dass ein Gleichgewicht bei Ausgaben und Einnahmen nicht einmal mehr anvisiert wird: 2026 soll das Defizit 408 Millionen Euro betragen, ein Jahr später 741 Millionen, dann 913 Millionen und 2029 schlussendlich 1,3 Milliarden Euro.

Auch im laufenden Jahr 2025 wird der Gesamtstaat wohl wieder ein Defizit erwirtschaften. Das, obwohl Statec noch Ende Juni von einer schwarzen Null ausgegangen war: Einerseits wegen der Wiedereinführung von einem Prozent bei der Mehrwertsteuer, der 2023 ausgesetzt worden war – und andererseits wegen Steuernachzahlungen von Unternehmen aus den Jahren zuvor. Tatsächlich sind in den ersten neun Monaten des Jahres die Ausgaben um 7,5 Prozent gestiegen, die Einnahmen aber nur um 2,7 Prozent.

Um die schnell wachsenden Ausgaben finanzieren zu können, wird der Staat sich zwischen heute und 2029 zusätzliche sechs Milliarden Euro an den Finanzmärkten leihen müssen. Auf fast 30 Milliarden Euro Schulden zum Ende der Bezugsperiode.

Wenn dann ein Minister erklärt, dass der Verschuldungsgrad – dank einer wachsenden Wirtschaft – relativ stabil bei 27 Prozent des BIP bleiben soll, so ist dies zwar wahr, verdeckt aber den tatsächlichen starken Anstieg der Schulden und der betreffenden Kosten.

Besonders problematisch entwickelt sich die Zinslast: Die jährlichen Zinsausgaben für die Staatsschulden steigen dramatisch. Hintergrund des Anstiegs sind einerseits die wachsende Summe der Schulden und andererseits steigende Zinsen. Musste der Staat 2021 noch weniger als 120 Millionen Euro an Zinsen zahlen, werden es 2025 bereits 343 Millionen sein und 2029 satte 733 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Zinsen werden den Staat 2029 in etwa gleich viel kosten wie die gesamten Verteidigungsausgaben im Jahr 2025.

Ein Ende der steigenden Staatsschulden und der steigenden Zinszahlungen ist nicht geplant. Bis vor 2008 war Luxemburg quasi schuldenfrei. Im Jahr 2013 hat das Land dann damit begonnen, Schulden nicht mehr zu begleichen, sondern angefangen, neue Schulden aufzunehmen, um alte zu bezahlen.

Bleibt noch zu erwähnen, dass die Kosten der von Gilles Roth geplanten Steuerreform nicht in diesen Zahlen mitgerechnet, sondern lediglich als „potenzieller Ausfall von Einnahmen“ aufgelistet ist.

Zudem wird im „Budget pluriannuel“ die allgemein „große Unsicherheit“, die mit mittelfristigen Haushaltsprognosen einhergeht, hervorgehoben. Vor allem, da das Umfeld derzeit von geopolitischen und handelspolitischen Spannungen geprägt ist.

Laut den wirtschaftlichen Prognosen, auf denen das Budget basiert, soll sich die Wachstumsrate der Konjunktur hierzulande von 2025 bis 2029 von einem auf 2,4 Prozent beschleunigen. Die Arbeitslosenquote soll von sechs auf 5,1 Prozent fallen und das Wachstum der Beschäftigung von einem auf 1,9 Prozent zulegen.

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