ConternMarion Zovilé-Braquet tritt zurück: „Vorwürfe, die gemacht wurden, entsprechen nicht der Realität“

Die Bürgermeisterin von Contern, Marion Zovilé-Braquet (CSV), ist zurückgetreten. Dies hat sie am Mittwoch während der ersten Gemeinderatssitzung nach dem Eklat im Juli bekannt gegeben. „Die Vorwürfe, die gemacht wurden, entsprechen nicht der Realität“, sagt sie. „Nach einer neutralen Untersuchung wurde festgestellt, dass es kein Mobbing meinerseits gegeben hat.“ Zovilé-Braquet war seit über 20 Jahren politisch aktiv.

Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch beginnt mit ein paar Minuten Verspätung, da die Räte der LSAP und der Opposition sich vor der Tür besprechen. Im Raum warten die Ratsmitglieder der CSV und über ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger und Gemeindeangestellte. Eigentlich will die Bürgermeisterin zu Beginn der Sitzung ihren Rücktritt ankündigen, doch zuerst bitten die Oppositionsräte Ari Arrensdorff („déi gréng“) und Eric Eifes (DP) darum, zwei Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. Zum einen geht es um einen geplanten Rückhaltebereich im Rahmen des Hochwasserschutzes. Arrensdorff argumentiert, dass noch nicht genug Informationen vorhanden seien, um über ein Projekt derartigen Ausmaßes abstimmen zu können, und fügt hinzu, dass noch nicht mit den Grundstücksbesitzern gesprochen worden sei.

Eifes hingegen fragt, ob der Punkt über die Abstimmung des Shared Space im Zentrum der Gemeinde von der Tagesordnung gestrichen werden kann. Die Kosten hätten sich inzwischen auf etwa sechs Millionen Euro verdoppelt und es sei unklar, woran das genau liege. Auch die Bürgermeisterin schlägt anschließend vor, einen weiteren Punkt bezüglich der Postenschaffung eines Urbanisten zu streichen, da die Person sich zurückgezogen habe. Kurze Stille.

Dann zieht Zovilé-Braquet ihre Rede hervor und spricht über eben jenen Rücktritt, der tagsüber bereits als Gerücht kursiert war. Er erfolgt im Kontext eines jahrelangen Streits um die Handhabung der sogenannten Mobbing-Affäre. Diese zog einen Rechtsstreit um die Entlassung von zwei Mitarbeitern nach sich. Die Opposition kritisierte dabei mehrmals den Führungsstil der Bürgermeisterin und stellte sie unter anderem als „Alleinherrscherin“ dar. Zovilé-Braquet gab wiederum an, nur im Interesse der Gemeinde und des Personals gehandelt zu haben und behauptete, es würde nur um ihren Kopf gehen. Richtig ist, dass sie nicht im Alleingang handeln konnte und die LSAP die Entscheidungen bis dato mitgetragen hat. Die Bürgermeisterin erhielt außerdem von der großen Mehrheit des Gemeindepersonals Rückendeckung. Dieses hatte seit Februar vier offene Briefe unterzeichnet. Darin wurde das gute Arbeitsklima bekräftigt und eine Wiedereinstellung der Mitarbeiter abgelehnt.

Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch verläuft trotz der vergangenen Ereignisse überraschend friedlich und geordnet. Der Raum ist weniger voll als beim letzten Mal. Damals waren die Mitarbeiter des Gemeindeateliers anwesend. Während der Rede der Bürgermeisterin herrscht zum Teil betretenes Schweigen. Stellenweise schütteln die Gemeinderäte, allen voran Pol Thomé und Stéphanie Ansay (LSAP), den Kopf. Denn die Bürgermeisterin kritisiert vor allem den Koalitionspartner. Sie wirft Ansay vor, dass diese sich ihrer Verantwortung als Schöffin entzogen habe. Laut Gesetzgebung müssen Schöffen bis zu ihrer Ablösung im Amt bleiben. „In einem Schreiben hat die LSAP-Schöffin uns jedoch mitgeteilt, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen wird und demzufolge sind ihre Dossiers liegen geblieben.“ Dabei sieht die „loi communale“ ebenfalls vor, dass im Fall einer Abwesenheit des Schöffen ein Ersatz ernannt werden kann.

Zovilé-Braquet behauptet weiter, dass Ansay von der Parteiführung unter Druck gesetzt worden sei. Es würde nur darum gehen, „die LSAP aus der Schusslinie zu bringen, nachdem diese in der Gemeinde alles mitgestimmt hat“. Tatsächlich hat die LSAP Contern sowohl die Ernennung der „Place Luc Frieden“ als auch die Entlassung der besagten Mitarbeiter mitgetragen.

Erst nach Ansays Rücktritt im Juli stimmte die LSAP gegen die CSV. Danach herrschte innerhalb der Koalition Funkstille. Im Hintergrund führten die Parteien informelle Koalitionsgespräche, wobei vor allem DP, „déi gréng“ und LSAP zueinander fanden, wie DP-Gemeinderatsmitglied Dali Zhu in der Sitzung vom Mittwoch zugibt. Eigentlich hätte der Gemeinderat am 17. September tagen sollen, wurde jedoch anschließend auf den 8. Oktober verschoben. Zovilé-Braquet begründet dies damit, dass man der DP mehr Zeit für eine Entscheidung einräumen wollte.

Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen CSV-DP zeichnete sich ab, dass die Koalition CSV-LSAP spätestens an der Abstimmung des Haushaltsentwurfs gen Jahresende scheitern würde. Bei einem Misstrauensantrag hätte Zovilé-Braquet wahrscheinlich keine Mehrheit für sich gehabt. Dem greift die CSV-Bürgermeisterin am Mittwoch mit ihrem Rücktritt vor: „Ich bedauere diese Entwicklung, denn unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine stabile und zuverlässige Verwaltung unserer Gemeinde“, sagt die Bürgermeisterin, „ich werde weder an meinem Amt festhalten, noch die Arbeit in der Gemeinde blockieren“.

Die DP ist nach der CSV die Partei mit den meisten Sitzen im Gemeinderat von Contern. Bei einer möglichen Koalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ würde die DP also höchstwahrscheinlich den Bürgermeister stellen. Vor allem steht im Dezember der Haushaltsentwurf bevor, auf den sich die zukünftigen Koalitionspartner einigen müssen.