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StaatsfinanzenAusgaben steigen deutlich schneller als Einnahmen – Defizit steigt auf über 500 Millionen Euro

Staatsfinanzen / Ausgaben steigen deutlich schneller als Einnahmen – Defizit steigt auf über 500 Millionen Euro
Während die Einnahmen des Staates deutlich langsamer steigen als vergangenes Jahr, wachsen die Ausgaben unbeirrt weiter Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Am Tag vor der Veröffentlichung des Staatshaushaltes für die kommenden Jahre hat das Finanzministerium am Dienstag die Entwicklung der Staatsfinanzen in den ersten neun Monaten 2025 vorgelegt. Das Ergebnis: Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Das Defizit liegt bei mehr als 500 Millionen Euro.

Bereits bei der Vorstellung der Zahlen für das erste Halbjahr 2025 hatte es sich angedeutet: Die Finanzen des Zentralstaates befinden sich in den roten Zahlen. Ein Minus von 111 Millionen Euro stand Ende Juni in den Büchern. Hintergrund war, dass die Ausgaben deutlich schneller gestiegen sind als die Einnahmen.

In den folgenden drei Monaten ist das Defizit beim Zentralstaat, den Ministerien, nun noch weitergewachsen, auf ein Minus von insgesamt 521 Millionen Euro zu Ende September 2025. Das geht aus einer Pressemeldung zu den von Finanzminister Gilles Roth präsentierten Zahlen für die ersten neun Monate des Jahres hervor. Hintergrund der Entwicklung ist ein weiter deutlich stärkeres Wachstum bei den Ausgaben als bei den Einnahmen. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sind die Ausgaben um 7,5 Prozent gestiegen, die Einnahmen jedoch nur um 2,7 Prozent.

Letztes Jahr um die gleiche Zeit konnte der Minister deutlich erfreulichere Zahlen vorstellen: Damals stand zum 30. September ein Plus von 471 Millionen Euro in den Büchern. Hintergrund war, dass die Einnahmen einerseits wegen der Wiedereinführung von einem Prozent bei der Mehrwertsteuer (der 2023 ausgesetzt worden war) und andererseits wegen Steuernachzahlungen von Unternehmen aus den Jahren zuvor außergewöhnlich schnell zulegten.

Finanzminister Gilles Roth gibt sich jedoch auch mit der laufenden Entwicklung zufrieden: „Insgesamt entwickeln sich die öffentlichen Finanzen positiv“, sagt er. „Die Einnahmen steigen, was ein Zeichen für die gute Verfassung unserer Wirtschaft ist, und das trotz erheblicher Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen. (…) Ich bleibe vorsichtig optimistisch für die Zukunft.“

Tabak und Investmentfonds bringen je eine Milliarde

Laut vorliegenden Zahlen sind die Steuereinnahmen bis zum 30. September um die bereits erwähnten 2,7 Prozent auf 21,7 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 0,57 Milliarden Euro mehr als in den ersten neun Monaten 2024.

Weiter zugelegt, um leicht mehr als 300 Millionen Euro, haben die von den Unternehmen bezahlten Steuern. Das für gewöhnlich sehr hohe Plus bei der Lohnsteuer ist, wegen der schwachen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, mit einem Zuwachs von fast 70 Millionen schwächer ausgefallen als sonst. Gemeinsam stehen diese beiden Steuern für Einnahmen von insgesamt 7,6 Milliarden Euro.

Auch die Einnahmen der Mehrwertsteuer (TVA) sind leicht, um 3,4 Prozent auf 4,4 Milliarden, gestiegen. Die „taxe d’abonnement“ hat in den neun Monaten etwas mehr als eine Milliarde in die Staatskasse gespült, eine Folge der guten Entwicklung an den Finanzmärkten. Bei den „droits d’enregistrement“ wurde derweil ein erneuter Rückgang von fast 25 Prozent zum Vorjahreszeitraum festgestellt, bedingt durch die Krise auf dem Immobilienmarkt.

Auch weiter rückläufig waren die Einnahmen auf Dieselkraftstoff. Mit dem Minus von rund acht Prozent stehen sie nur noch für Einnahmen in Höhe von 385 Millionen Euro. Weiter deutlich zugelegt haben derweil die Einnahmen auf Tabakwaren. Mit einem erneuten Plus von fast 25 Prozent haben sie in den ersten neun Monaten mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskasse gespült.

Ausgaben steigen um 7,5 Prozent

Die Ausgaben vom Zentralstaat sind bis Ende September, mit einem Plus von 7,5 Prozent auf 22,3 Milliarden Euro, deutlich schneller gestiegen als die Einnahmen. Das sind 1,6 Milliarden Euro mehr als in den ersten neun Monaten 2024.

Der Grund für die hohen Ausgaben sei, um das Land auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schreibt das Finanzministerium. Dies zeuge „von einem proaktiven Ansatz der Regierung, der insbesondere darin besteht, die öffentlichen Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten“. Die Regierung verfolge eine proaktive Politik zugunsten eines integrativen und nachhaltigen Wachstums, so Roth.

Besonders spürbar gewachsen, um 7,8 Prozent auf 5,35 Milliarden, sind die Ausgaben für Gehaltszahlungen. Als Ausgabeposten liegen sie damit vor den „Transferts à la sécurité sociale“ (5,29 Milliarden).

Diese Zahlen lassen nicht auf das Gesamtergebnis des Jahres schließen. In Jahr 2022 stand beispielsweise nach neun Monaten noch ein Plus von mehr als 900 Millionen in den Büchern – im Gesamtjahr war es dann aber ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro.

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