USASteuergeschenke und Sozialeinschnitte: Kongress stimmt für Trumps „großes schönes Gesetz“

Was sieht das Gesetz vor? Trump nennt es „Big Beautiful Bill“ (BBB, großes schönes Gesetz). Es werde „die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen“, sagt der Präsident. Im Kern werden damit die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) verlängert, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (gut 3,8 Billionen Euro).

Was hat Trump noch vor? Wie der Präsident im Wahlkampf angekündigt hat, werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie für den Grenzschutz freigegeben. Für das neue US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ (goldene Kuppel) sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen, für den Ausbau der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko und für Abschiebegefängnisse in den USA jeweils rund 45 Milliarden Dollar. Jedes Neugeborene erhält zudem ein Sparkonto mit 1.000 Dollar Guthaben, das „Trump-Konto“.

Wie soll das finanziert werden? Einschnitte gibt es vor allem bei Medicaid, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen. Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften rund zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.

Wo wird noch gespart? Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos und den Abbau von Subventionen für Windenergieprojekte vor. Die Anreize waren zum großen Teil im Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.

Was bedeutet das Gesetz für die Staatsschulden? Mit der Vorlage wird die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen, das wäre ein neuer Rekord. Die US-Schuldenlast liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Was sagen die Kritiker? Am schärfsten äußerten sich die oppositionellen Demokraten. Deren Minderheitsführer im Repräsentantenhaus und im Senat warfen Trump einen „großen hässlichen Verrat“ an den Wählern vor. Er setze „Steuergeschenke für Milliardäre“ durch, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen leiden würden. Die Demokraten berufen sich unter anderem auf eine Studie der unabhängigen Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC). Danach würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von den Steuersenkungen profitieren.

Gab es auch Gegner unter den Republikanern? Ja. Mehrere Republikaner im Kongress äußerten sich besorgt über die explodierenden Staatsschulden der USA und warfen Trump eine riskante „Hypothek auf die Zukunft“ vor. Andere Parteimitglieder fürchten, dass sie kommendes Jahr bei den Zwischenwahlen zum Kongress für die Sozialeinschnitte abgestraft werden. Trump überzog die Kritiker mit persönlichen Schmähungen. Zwei republikanische Senatoren kündigten an, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen.

Wer war noch gegen die Trump-Pläne? Trumps früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk. Er kritisiert, die Pläne trieben „Amerika in den Bankrott“. Er drohte Trump zudem mit der Gründung einer neuen „Amerika-Partei“ als Konkurrenz zu den Republikanern. (AFP)