GazastreifenIsraelische Militärs berichten „Haaretz“ über mögliche Kriegsverbrechen

Das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen würde von 549 Menschen sprechen, die seit dem 27. Mai bei der Verteilung von Lebensmitteln getötet worden seien, heißt es in dem Artikel der israelischen Tageszeitung. Mehr als 4.000 Menschen seien dabei verwundet worden. Allerdings, heißt es bei Haaretz, seien die genauen Zahlen unklar.

Diese Tötungen fanden vor allem bei den von der sehr umstrittenen „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) betriebenen Verteilzentren statt. Davon gäbe es insgesamt vier im Gazastreifen, zu denen sich zuweilen zehntausende Menschen aufmachten, um Lebensmittel zu erhalten. Haaretz gibt an, 19 Schießereien bei diesen Zentren gezählt zu haben, obwohl in deren Umgebung, die als humanitäre Zonen ausgewiesen sind, die IDF (Israel defense forces), also die israelische Armee, die Kontrolle hat. Im Artikel heißt es, die israelische Armee habe Untersuchungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingeleitet.

Die Privatstiftung GHF wird von evangelikalen Christen aus den USA betrieben. Seit dem 3. Juni wird GHF einem Artikel von Le Monde zufolge von Johnnie Moore geleitet, einem „evangelikalen Führer und ehemaligen Berater von Donald Trump. Er unterstützte insbesondere den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, um dort Immobilienprojekte zu starten.“ 

„Es ist ein Schlachtfeld“, wird ein Soldat im Online-Artikel von Haaretz zitiert, der davon berichtet, dass täglich zwischen einer und fünf Personen dort getötet wurden, wo er Dienst hatte. Dabei kämen verschiedene Waffen zum Einsatz: schwere Maschinengewehre, Granaten, Mörser. Es werde vor und nach der Öffnung der Verteilzentren auf die Menschen geschossen. Und Haaretz zitiert den Soldaten weiter mit den Worten: „Da ist kein Feind, keine Waffen.“

Ein Offizier berichtet, dass die Interaktion mit der Zivilbevölkerung mittels Beschuss verlaufe. Somit würden sie den Menschen, die auf der Suche nach Nahrungsmitteln sind, signalisieren, dass sie nicht näher kommen sollen. „Das Abfeuern von Mörsern zur Abwehr hungriger Menschen ist weder professionell noch menschlich“, wird der Offizier im Haaretz-Artikel zitiert.

Die Nachrichtenagentur AFP hat mit dem Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Gaza, Aitor Zabalgogeazkoa, gesprochen, der die Situation an den GHF-Verteilzentren ebenso beschreibt, wie die Soldaten gegenüber der israelischen Tageszeitung: „Kommen die Menschen früh zu den Verteilzentren und nähern sie sich ihnen, wird auf sie geschossen. Kommen sie pünktlich an, sind es aber zu viele und springen sie über die Absperrungen, wird auf sie geschossen. Kommen sie zu spät, dann dürfen sie nicht mehr dort sein und es wird auf sie geschossen“, schilderte Zabalgogeazkoa der AFP die Situation.

Bei der Sicherung der Verteilzentren würden ebenfalls offensichtlich von Israel bewaffnete Palästinenser helfen, die der Abu-Shabab-Miliz angehören. Medienberichten zufolge gehören diese Kämpfer einem „palästinensischen Clan“ an, die auf Betreiben von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als Gegengewicht zur Terrororganisation Hamas im Gazastreifen dienen sollen.

Ein von den Haaretz-Journalisten befragter Offizier nannte namentlich den Brigadegeneral Yehuda Vach, der den Beschuss von Palästinensern befohlen habe, die auf Lastwagen mit Hilfsgütern der vereinten Nationen gewartet hätten. Viele Kommandanten und Soldaten hätten dies fraglos akzeptiert. Ein Soldat habe gesagt, dass es Routine sei, auf Menschen zu schießen. Wohlverstanden: Menschen, die nur da sind, um Hilfe zu erhalten. „Gaza ist ein Paralleluniversum“, wird der Soldat zitiert. Und ein anderer Soldat meint gegenüber der israelischen Tageszeitung: „Das Töten unschuldiger Menschen ist zur Normalität geworden. Uns wurde ständig gesagt, dass es in Gaza keine Zivilisten gibt, und diese Botschaft ist offenbar auch bei den Soldaten angekommen.“

Derweil tun sich noch manche EU-Staaten schwer damit, im Vorgehen der israelischen Regierung sowie der israelischen Armee im Gazastreifen Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen zu erkennen. So konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen nicht darauf einigen, auf der Grundlage eines Berichts des EU-Außendienstes erste Schritte zur Suspendierung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel einzuleiten. Eine Reihe von EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, hatte im Mai eine Überprüfung dieses Assoziierungsabkommens gefordert, in dem ausdrücklich die Achtung der Menschenrechte eingefordert wird. Im Bericht wird festgehalten, dass dies nicht mehr der Fall ist. Stattdessen setzen einige EU-Staaten weiterhin auf „Dialog“ mit Israel, so auch der luxemburgische Premierminister. „Wichtiger als Verträge auf Eis zu legen, ist der Dialog“, sagte Luc Frieden am Donnerstag in Brüssel.