USAOberstes Gericht stärkt Trump gegen einzelne Bundesrichter

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem „gewaltigen Sieg“ und kündigte gegen 17.30 Uhr MESZ eine Stellungnahme im Weißen Haus an.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof.

Der Supreme Court entschied nun mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat“. Bundesrichter hätten „keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive“, schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Trump hatte sie in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt.

In dem nun vorliegenden Fall ging es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll und das die Kinder von Einwanderern ohne gültige Papiere treffen würde. Auch dieses Dekret hatte ein Bundesgericht vorläufig gestoppt. Inhaltlich äußerte sich der Oberste Gerichtshof nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte Änderung mit der Verfassung übereinstimmt. Die Kläger bestreiten dies.