De Maart
„Die Rentenreform ist ein Thema, das jeden in unserer Gesellschaft betrifft, und die Bürger:innen sollen entscheiden, wie diese Reform gestaltet wird.“ Klingt gut, was die Piratenabgeordneten Clement und Goergen, zur Abwechslung mal wieder in Einfalt vereint, in ihrer Chamber-Motion fordern. Schön volksnah. Nach dem letzten Politmonitor sieht man wohl die Vollversorgung durch Chamber-Mandate bei den nächsten Wahlen in Gefahr. Also kramt man den Populismus der frühen 2010er Jahre raus – das Rezept, das die Piraten groß gemacht hat: Einfach alles fordern, was gut klingt.
Denn was heißt ein Referendum? Es heißt, dass eine Debatte, die jetzt bereits nicht mit Zahlen, Fakten und klugen Argumenten geführt wird, vollends von Schreihälsen und Demagogen zur eigenen Profilierung ausgeschlachtet wird. Dass keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist die Schuld der Regierung, klar. Um das zu ändern, brauchen wir eine ernsthafte Diskussion und politischen Druck. Keinen Wettbewerb im Buhlen um die Wählergunst.
Denn wer würde bei einem Referendum abstimmen? Die rund 290.000 Wahlberechtigten, die auch 2023 bei den Parlamentswahlen abgestimmt haben. Davon ist ein signifikanter Anteil Rentner – Menschen also, die von einer wie auch immer gearteten Reform nur peripher betroffen sein werden. Wer würde hingegen nicht abstimmen? Die Ausländer in Luxemburg und die Grenzpendler, laut ADEM immerhin 75 Prozent der Menschen, die hier arbeiten – und die auch nur selten in den Genuss einer Beamtenpension kommen, anders als die Luxemburger.
Deswegen kann der Weg zu einer tragfähigen Rentenreform nur über den Sozialdialog gehen. Der ist übrigens genauso ein Mittel der demokratischen Mitbestimmung wie etwa ein Referendum. Nur muss man sich in Arbeitssitzungen halt mit Daten und Fakten herumschlagen. Mit populistischen Chamber-Motionen vor der Sommerpause kommt man da nicht weit.
Sollen de russeschen Oligarch an de chinesesche Banker déi hei wunnen elo och nach iwwert ons Pensiounen ofstëmmen?
Kein Populismus so der Author und dann gleich Luxemburger = dicker fauler Beamter der keine Meinnung zu haben hat, man ist halt Fonctionnaire und hat zu funktionnieren. Der gute Franzose der jeden Tag her kommt für ein Apfel und ein Glas Wasser, der nur ausgebeutet wird und sich zu Grunde schuftet muss jetzt alls stemmen und darf nicht mit reden.... Aber hey, bitte kein Populismus ja !?
Piraten sinn dach esou Volléksno datt et esouguer dem Vollék opfällt datt Sie d'Vollék als domm behandelen.
Die Demokratie kann nur existieren wenn jeder ständig daran arbeitet. Aber bitte nicht wenn es ums Geld geht.
Echt peinlich, wie zwei eigentlich ursprünglich gar nicht so untalentierte Politiker verzweifelt versuchen, mit billigstem Populismus Aufmerksamkeit zu erhaschen. In Anbetracht der von den Regierungsplänen ausgehenden Gefahr ist allerdings eine massive, gut strukturierte und argumentierte Gegenwehr angesagt, Piraten-Populismus ist in diesem Kontext lediglich störend. Eine Piratenpartei-Auflösung ist wohl alternativlos.
Och Rentner gin an Kees geruff an nett ze knapps Herr Journalist. Den ajustement an prime de fin d‘année sin keen Aquis ech trauen der Regierung an der Koalitioun esou guer Rentenkierzungen zou dei schons a Fakt sin fir die zukünfteg Rentner an Pensioneiert .
An wann die 75% och dierften oofstëmmen ging dess Regierung gaaanz aaaal ausgesinn speziell den neien Luc an seng Mathematikerin.
An Gott sei Dank därfen nemmen Leit matt Letzebuerger Pass hei am Land ofstëmmen.