„Stufenweise drastischer“Staatsbeamtengewerkschaft CGFP demonstriert separat gegen Rentenreform 

„Es ist beschämend, dass die Regierung (…) vorgeprescht ist und (…) vollendete Tatsachen geschaffen hat, noch bevor der Sozialdialog begonnen hat“, schreibt die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP in einer Mitteilung von Anfang Juni, bei der sie zu der Demo am Mittwoch aufgerufen hat. „Statt den sozialen Zusammenhalt zu fördern, treibt die CSV-DP-Koalition lieber die Spaltung der Gesellschaft voran.“

Die Gewerkschaft gibt sich „entrüstet darüber, dass die vom Premierminister vorgelegten ersten Eckdaten zur Renten- und Pensionsreform nicht mit dem übereinstimmen, was zuvor mit den Sozialpartnern besprochen wurde. Die Regierung peilt eine Verlängerung der Beitragsjahre an, ohne dafür einen entsprechenden Wählerauftrag erhalten zu haben.“

CGFP-Präsident Romain Wolff wirft der Regierung vor, den Sozialdialog als „Scheindebatte mit Alibifunktion“ missbraucht zu haben. Die monatelangen Konsultationen hätten lediglich dazu gedient, bereits feststehende Reformpläne zu legitimieren. Man hätte sich das sparen können. Zudem habe man „kein Verständnis dafür, dass die Reform der Altersvorsorge auf dem Rücken der jungen Menschen und der bereits berufstätigen Arbeitnehmer ausgetragen wird“.

Unter dem Motto „Fir e richtege Sozialdialog! Elo!“ wird die CGFP am 25. Juni um 13.30 Uhr vor dem Parlament gegen die Pensionsreform sowie gegen den Angriff auf das bewährte luxemburgische Sozialmodell protestieren. Die CGFP hat sowohl in einer Pressemitteilung als auch in einer internen Mail, die dem Tageblatt vorliegt, die Vorständekonferenz stellvertretend für die CGFP-Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen. Neben der CGFP haben auch die Gewerkschaft der Gemeindebeamten (FGFC) und die historisch dem LCGB nahe stehende Eisenbahnergewerkschaft Syprolux ihre Unterstützung für die Protestaktion zugesagt.

Im Land des traditionellen sozialen Friedens herrscht seit längerem allgemeiner Unmut. Seit Mitte Mai ist auch die CGFP in ihrer Haltung deutlich härter geworden: Damals hatte Premierminister Luc Frieden in der Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass alle Beschäftigten hierzulande länger arbeiten sollten, um eine Rente zu verdienen. Die Zustimmungswerte für den Premier sind, wie der „Politbarometer“ vergangene Woche gezeigt hat, daraufhin deutlich eingebrochen.

Die beiden Gewerkschaften OBGL und LCGB sind schon seit Monaten mobilisiert. Eine ganze Reihe von Themen, von der Sonntagsarbeit über die Ladenöffnungszeiten bis hin zum sozialen Mindestlohn und eben der Rentenreform, haben zu einer Annäherung geführt. Die beiden Gewerkschaftspräsidenten erklärten unisono, dass sich die Gewerkschaften dem größten Angriff auf die gewerkschaftlichen Freiheiten und die sozialen Errungenschaften seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgesetzt sehen. „Es geht hier um die Errungenschaften der Menschen, da ist es ein No-Go, nicht zusammenzuarbeiten“, sagte Patrick Dury. „Das geht über den 28. Juni, die Regierung Frieden und das Rentendossier hinaus“, pflichtete Nora Back bei der Gründung der Gewerkschaftsunion bei. „Wir werden all unsere Zeit und unsere Energie bündeln, um miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.“

Schon vor Monaten gab es erste Anzeichen, dass die Zeiten auch für die Angestellten beim Staat härter werden könnten. In einem Interview mit dem Tageblatt im November 2024 hatte Luc Frieden bereits offen gesagt, dass auch die Pensionen der Staatsbeamten von einer Rentenreform im Privatsektor betroffen wären. Kurz darauf, im Rahmen der Feier zum 60. Geburtstag der Staatsbeamtenkammer (CHFEP), sagte er den Beamten, dass die vorherige Regierung zu viele von ihnen eingestellt habe und der Staat effizienter werden müsse.

Nach der Rede zur Lage der Nation schien es, als würde sich die drittgrößte Gewerkschaft CGFP nun den beiden anderen anschließen, um dann gemeinsam gegen die „beispiellose Infragestellung der sozialen Errungenschaften und Rechte von Arbeitnehmern und Rentnern durch die Regierung“, wie die neue „Union des syndicats OGBL et LCGB“ in ihrer Gründungsmitteilung schreibt, vorzugehen. „Die Arbeitnehmer müssen nach dem Inkrafttreten der angepeilten Reform länger arbeiten“, schrieb die CGFP Mitte Mai in einer Mitteilung. Gemeinsam verfassten die drei national repräsentativen Gewerkschaften ein Schreiben, in dem sie die Regierung dazu aufriefen, gemeinsam mit den Sozialpartnern konsensorientierte Lösungen auszuarbeiten.

Doch zu einem Dreierbund sollte es nicht kommen: Auch wenn sich die Staatsbeamtengewerkschaft mit dem größten Teil der Anliegen der Beschäftigten aus dem Privatsektor solidarisch zeige, so sei es doch ihr Kernauftrag, für die Menschen einzutreten, die beim Staat und bei den Gemeinden arbeiten, so CGFP-Präsident Romain Wolff Anfang Juni gegenüber der Presse. „Eist Thema, dat ass d’Pensiounsreform.“ Ein Treffen der Gewerkschaftsfront mit der CGFP zu dem Thema wurde Ende Mai von der CGFP abgesagt. Von den anderen arbeitsrechtlichen Reformen, die die CSV-DP-Regierung gegen den Widerstand von OGBL und LCGB durchsetzen will, seien die Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst nicht betroffen. Die CGFP werde ihren Mitgliedern jedoch nicht verbieten, an einem Samstag mit der Gewerkschaftsfront zu demonstrieren.

Die Entscheidung der CGFP, nicht an der „Nationalmanif“ teilzunehmen, steht symptomatisch für eine Ungleichbehandlung des öffentlichen und privaten Sektors in Luxemburg, die LCGB-Präsident Patrick Dury bereits als „soziale Apartheid“ bezeichnet hat. Der aus Wählern bestehenden Beamtenschaft werden Zugeständnisse gemacht, während die Rechte der oft nicht wahlberechtigten Privatangestellten beschnitten werden. Die Bruchlinie zwischen öffentlichem und privatem Sektor zeigt sich besonders klar bei den Pensionen, wo die durchschnittliche Rente im Privatsektor deutlich niedriger ist als die für Staatsbeamte.

Dass die CGFP nun bessere Chancen darin sieht, allein für ihre Interessen zu kämpfen, als gemeinsam für alle Beschäftigten einzustehen, ist durchaus nachvollziehbar. So gibt sie sich dann auch gleichzeitig kämpferisch und dialogbereit. Einerseits betont sie als „vernünftiger Sozialpartner“ ihre Dialogbereitschaft. Andererseits droht sie, sich „mit aller Härte und Entschlossenheit gegen die höchst umstrittenen Reformpläne der CSV-DP-Koalition zu wehren“. Die Protestkundgebung am 25. Juni „ist nur der Beginn eines unerbittlichen Widerstands“. Sollte sich herausstellen, dass die politisch Verantwortlichen nicht gewillt sind, auf die von der Gewerkschaftsseite unterbreiteten Vorschläge einzugehen, behalte sich die CGFP das Recht vor, „stufenweise auf drastischere Mittel zurückzugreifen“.