AntisemitismusVorfälle von Judenhass steigen in vielen Ländern erneut – auch in Luxemburg

Bereits zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs vor einem Monat hat die Anti-Defamation-League (ADL) Alarm geschlagen. Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York, die gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt, hatte ihren Bericht über den weltweiten Antisemitismus veröffentlicht. Sie hatte in den sieben Ländern mit den größten jüdischen Gemeinden außerhalb Israels recherchiert.

Zu den sogenannten J7 zählen Argentinien, Australien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland und die USA. Im Juli 2023 wurde eine „J7-Taskforce“ gegründet. Im selben Jahr, in dem es am 7. Oktober zur Terrorattacke der Hamas auf Israel kam und zum anschließenden Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen, wurde ein sprunghafter Anstieg der antisemitischen Vorfälle verzeichnet.

In Frankreich nahm die Zahl der antisemitischen Vorfälle von 2021 bis 2023 um 185 Prozent, in Großbritannien um 82 Prozent und in Deutschland um 75 Prozent zu. Als eine Folge versteckten mehr und mehr Juden auf der ganzen Welt ihre jüdischen Symbole, um nicht belästigt zu werden. Allgemein haben die Angriffe von Muslimen und Linken, die für die Freiheit von Palästina eintreten, auf Juden zugenommen. An zahlreichen Universitäten kam es zu propalästinensischen Protesten.

Nicht zu vergessen ist aber, dass es in den vergangenen Jahren in vielen Ländern zu einem politischen Rechtsruck gekommen ist. In Deutschland wurde etwa die AfD zweitstärkste politische Kraft im Bundestag. Die ADL betrachtet die zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei als „Bedrohung für das jüdische religiöse Leben“. Marina Rosenberg, die ADL-Vizepräsidentin für internationale Angelegenheiten, sprach allgemein von einer „Normalisierung des Antisemitismus in Gesellschaften quer durch das politische Spektrum“. Das Problem sei nicht nur bei den Extremen, sondern überall in der Gesellschaft zu finden.

Der deutsche Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) stellte diese Woche seinen Bericht 2024 vor und nannte für das vergangene Jahr 8.627 Vorfälle. Das sind 24 antisemitische Vorfälle pro Tag und bedeutet einen Anstieg von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Antisemitismus bleibe in Deutschland „ein alltagsprägendes Phänomen“. Die jüdische Gemeinschaft würde in Kollektivhaftung genommen, warnte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Die meisten, also 5.857 Vorfälle mit einem politisch-weltanschaulichen Hintergrund, entfielen auf einen antiisraelischen Aktivismus, 544 hatten einen rechtsextremen Hintergrund. RIAS zählte acht Fälle extremer Gewalt, 186 Angriffe und 300 Bedrohungen.

Derweil verzeichnet die Initiative RIAL in Luxemburg für 2024 einen Anstieg von 144 um rund 23 Prozent auf 177 Vorfälle, die höchste Zahl, die bisher erfasst wurde. Von diesen werden 54 als „sehr schwer“ (30 Prozent) und 97 als „schwer“ (55 Prozent) eingestuft. Der Großteil von 73 Prozent ereignete sich im Internet in den sozialen Medien. Die Zahl war übrigens im vierten Quartal 2023 sprunghaft gestiegen: In den ersten neun Monaten hatte es 36 Vorfälle gegeben, in den letzten drei Monaten 108.

Die registrierten Vorfälle seien nur die „Spitze des Eisbergs“, heißt es in dem mittlerweile achten RIAL-Bericht. Trotz des Nationalen Aktionsplans zum Kampf gegen Antisemitismus (Panas) vom September 2023 mangele es nicht nur an einer systematischen Erfassung, sondern an einer wirksamen Gegenwehr. RIAL verlangt daher ein entschlosseneres Handeln von politischer Seite. Schließlich sei, so RIAL-Präsident Bernard Gottlieb in seinem Vorwort, Antisemitismus „eine Bedrohung für unsere Demokratie und das Zusammenleben in Luxemburg“.

Die Zahl der Fälle, die als „klassischer Rechtsextremismus eingestuft werden können“, war laut Bericht im Jahr 2024 relativ gering. Es habe einige atypische Fälle gegeben, in denen das NS-Regime oder die Judenverfolgung verzerrt oder verharmlost wurden. Dagegen war die „Nazifizierung“ von Zionisten sehr präsent. Die meisten der 2024 erfassten Vorfälle knüpften an das vierte Quartal 2023 an und standen damit im Zusammenhang mit oder unter dem Deckmantel des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie des Krieges im Gazastreifen zwischen Israel und den terroristischen Bewegungen Hamas und Islamischer Dschihad.

Dabei werden Memes für Vergleiche mit dem Holocaust verwendet, etwa KZ-Häftlinge mit palästinensischen Kriegsgefangenen gleichgesetzt. Häufig werden in Zusammenhang mit dem Vorwurf, die Israelis würden Völkermord an den Palästinensern begehen, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler und die israelische Armee mit SS-Truppen oder der Wehrmacht verglichen. In 22 Prozent der von RIAL erfassten Vorfälle werden „Zionisten“ dämonisiert und als Nazis bezeichnet. „Dass man Zionist und links engagiert sein oder sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen kann, kommt diesen Aktivisten nicht einmal in den Sinn“, schreibt Gottlieb. „‚Zionisten‘ können für diese Extremisten nur Nazis sein. Das Erstaunlichste ist, dass wir uns nicht daran erinnern können, dass auch nur einer dieser Menschen die Hamas-Kämpfer klar verurteilt hat, diese Islamofaschisten, die am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt haben, und das mit unglaublicher Brutalität.“ Ebenfalls 22 Prozent der Vorfälle betreffen den Wunsch oder sogar die Forderung, den Staat Israel von der Landkarte zu streichen und zu zerstören.

Verstärkt sichtbar werde seit dem 7. Oktober 2023 der Aktivismus von Menschen aus dem arabischen Kulturkreis oder vom Balkan, neben Organisationen wie dem Comité pour une paix juste au Proche-Orient und den mit ihm verbundenen Nichtregierungsorganisationen, geht aus dem Bericht hervor. „Wir haben nun einen ganzen Teil der Gesellschaft, der Gefühle zum Ausdruck bringt, die man als antisemitisch bezeichnen muss“, heißt es. „Die hemmungslose Propaganda von Al Jazeera, dem offiziellen Fernsehsender Katars, oder von türkischen Medien, die von Aktivisten weiterverbreitet werden, haben einen großen Anteil daran.“

Ebenso werden Organisationen wie Struggle for Palestine, Luxembourg for Palestine, Collectif Waassermeloun, BDS Luxembourg, Christians for Palestine und Students for Palestine genannt. Das israelfeindliche Klima habe sich in wöchentlichen Demonstrationen, bei Sportveranstaltungen, durch Boykottmaßnahmen und die Verwendung von Hamas-Symbolen gezeigt. „Diese Feindseligkeit gegenüber Israel hat sich logischerweise auf diejenigen übertragen, die das Existenzrecht des Staates Israel unterstützen oder gewisse Sympathien für diesen Staat und seine Bewohner zeigen, einschließlich der Geiseln, die in Gaza festgehalten werden“, steht im RIAL-Bericht zu lesen. Diese „Zionisten“ sollten eingeschüchtert werden. RIAL-Präsident Gottlieb werde gar der Islamophobie bezichtigt.

Zwar habe es keine gewalttätigen körperlichen Übergriffe gegeben, doch sei das so geschaffene Klima nicht ohne Folgen für die jüdische Gemeinschaft des Landes geblieben und habe zu einer gewissen Abschottung geführt. Von einem Umfeld des Hasses ist die Rede, von einer antisemitischen Atmosphäre, die sich schleichend entwickelt und die zum Nährboden von Gewalt werden könne, warnt der RIAL-Bericht. Umso mehr gelte es der zunehmenden Radikalisierung und wachsenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.