De Maart
Tageblatt: Was war Ihrer Meinung nach der wichtigste Grund für den Triumph von Nicusor Dan bei der Präsidentschaftswahl?
Claudiu Nasui: Die Tatsache, dass erstmals ein Kandidat aus einem prorussischen Umfeld in die Stichwahl gelangt war, hatte nicht nur alle prowestlichen Parteien vereint, sondern auch die Menschen erschreckt – und mobilisiert. Das sorgte für Millionen zusätzlicher Wählerstimmen. Und die waren entscheidend.
Die erste Wahlrunde hatte Simion klar gewonnen. Hat er Fehler gemacht?
Viele. Es war beispielsweise sehr selbstgefällig von ihm, dass er nur an einem TV-Duell mit Dan teilnahm, dieses verlor – und danach weitere TV-Debatten verweigerte. Niemand verstand auch, warum er sich bei den USA für die Aussetzung der bereits vereinbarten Abschaffung der Visafreiheit für Rumänen bedankte. Für Rumänien wäre diese gut gewesen.
Ihre Antikorruptionspartei USR hatte Dan im Wahlkampf unterstützt. Ist die USR auch bereit, in eine neue Regierung eintreten?
Das ist die große und die wichtigste Frage. Die außenpolitischen Fragen sind (mit der Präsidentschaftswahl, Anm. d. Red.) gelöst. Doch nun müssen wir die Antwort darauf finden, wie wir unsere internen Probleme lösen – und Rumänien reformieren. Wir sind bereit, zu regieren. Doch eine Regierungsmehrheit müsste auf Prinzipien und Ideen beruhen, an die wir glauben.
Wie meinen Sie das?
Wir glauben beispielsweise nicht an Steuererhöhungen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Unser Defizit (von zehn Prozent, Anm. d. Red.) ist durch eine stete Zunahme der Ausgaben entstanden – für Staatshilfen, für Privilegien von Politikern, für Subventionen für deren Geschäfte. Das muss aufhören und geändert werden – nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch die Reduzierung der Ausgaben.
Warum halten Sie das für so wichtig?
In Rumänien haben die großen Parteien versagt. Sie versagten bei der Anhebung des Lebensstandards der Menschen und es gelang ihnen auch nicht, den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich wirklich um die Leute kümmern. Um die Welle der Unzufriedenheit zu stoppen, die die extremistischen Kandidaten begünstigt, müssen wir das Steuersystem ändern, das die Menschen zu stark belastet und das Defizit und die Inflation genauso vergrößert wie die Armut.
Wie optimistisch sind Sie, dass Sie Wirtschafts- und Steuerreformen beispielsweise mit einer Partei wie der sozialistischen PSD umsetzen können?
Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Ich sehe drei mögliche Szenarien. Erstens: Wir machen so weiter wie bisher mit erhöhten Ausgaben und wachsendem Defizit, was die Wählerbasis für Herr Simion bei den nächsten Parlamentswahlen noch vergrößern würde. Oder wir versuchen uns an einem Mix von erhöhten Steuern und verringerten Ausgaben, was Simion einen kleineren Auftrieb geben würde, aber dennoch einen Auftrieb. Oder wir reduzieren die Ausgaben – für mich die schwerste, aber beste Lösung.
Und welche Entwicklung fürchten Sie, wenn sich in Rumänien nichts ändert?
Dann werden die Probleme, die wir jetzt bei den Präsidentschaftswahlen hatten, spätestens bei der Parlamentswahl 2028 zurückkommen. Denn Unzufriedenheit, eine hohe Inflation und Armut sind der Motor der Extremisten.
Mr.Bean in der Politik?