Etat de la nation„Scheindebatte mit Alibifunktion“: CGFP mit heftiger Kritik an Reformplänen der Regierung

Die „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP) hat die Rede von Premierminister Luc Frieden zur Lage der Nation in einer Pressemitteilung vom Mittwoch kritisiert. Insbesondere die angekündigte Rentenreform stößt auf heftigen Widerstand innerhalb der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. Vor allem die geplante stufenweise Erhöhung der beitragspflichtigen Jahre sorgt bei den Gewerkschaftern für Unmut. „Die Arbeitnehmer müssen nach dem Inkrafttreten der angepeilten Reform länger arbeiten“, schreibt die CGFP in ihrer Mitteilung. „Wie sich dies auf die Betroffenen konkret auswirken wird, ließ der Regierungschef offenstehen.“ Zudem wirft die CGFP der Regierung vor, monatelang eine Hinhaltetaktik betrieben und den angekündigten Sozialdialog lediglich als Alibi genutzt zu haben. „Die CSV-DP-Koalition hat offenbart, dass sie sehr wohl für Verschlechterungen bei der Altersvorsorge eintritt, ohne auch nur ansatzweise andere vernünftige Optionen wie z.B. alternative Finanzierungsquellen – abgesehen von der CO₂-Steuer – ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“

Statt eines konstruktiven Austauschs habe die Regierung bereits seit längerem konkrete Reformpläne in der Schublade gehabt, so der Vorwurf. In bisherigen Expertenrunden sei von einer Pflicht zur längeren Arbeit nie die Rede gewesen – einzig freiwillige Anreize seien diskutiert worden. Nun aber stelle die Regierung die Sozialpartner vor vollendete Tatsachen. „Ein echter Sozialdialog bedeutet nicht nur zuhören, sondern Lösungen im Konsens erarbeiten“, zeigt sich die CGFP vom Vorgehen der Regierung enttäuscht. Damit erneuert die Gewerkschaft ihre Kritik von Ende April, als CGFP-Präsident Romain Wolff im Rahmen der Rentendebatte konstatierte: „Bis elo war de Sozialdialog null.“

Neben der Rentenfrage ist die CGFP auch unzufrieden mit dem Ausbleiben neuer Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungsbaus und der Energiepreise. Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft das Auslaufen der Strompreisbremse und des befristeten Steuerpakets Ende Juni. Auch hätte sich die CGFP mehr Details zur geplanten Steuerreform gewünscht, die jedoch „nur am Rande“ erwähnt wurde. „Die Regierung spricht sich für einen neuen vorteilhaften Steuertarif aus, der sich an die bestehende Steuerklasse 1a lehnt“, schreibt die Gewerkschaft. „In diesem Zusammenhang wiederholt die CGFP ihre Forderung, dass die vorgesehene Übergangszeit so gestaltet werden muss, dass auch verheiratete oder gepacste Personen nicht benachteiligt werden.“ Ende April hatte die Staatsbeamtengewerkschaft einige Forderungen bezüglich einer Steuerreform an die Regierung gerichtet.

Die CGFP erkennt im „Etat de la nation“ des CSV-Premiers jedoch auch einige positive Aspekte. Die geplante Verdreifachung der Energieprämie für Bedürftige, die vorgesehenen Investitionen in Justiz und Polizei sowie die angekündigte Dialogbereitschaft beim umstrittenen Versammlungsgesetz stoßen auf Zustimmung bei der Staatsbeamtengewerkschaft.