Arbeitsbesuch in FinnlandLuc Frieden: „Wir brauchen eine Wirtschaft, die wächst“

Am zweiten Tag seines Arbeitsbesuchs in Helsinki traf Premierminister Luc Frieden (CSV) am Dienstag den finnischen Premierminister Petteri Orpo in dessen Residenz. Orpo gehört der konservativen Nationalen Sammlungspartei an, vergangene Woche wurde er zu einem von zehn Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt, in der auch die CSV Mitglied ist. Nachdem Finnland unter Premierministerin Sanna Marin vier Jahre lang von Sozialdemokraten regiert worden war, ging die Nationale Sammlungspartei 2023 ein Bündnis mit der Schwedischen Volkspartei und der rechtspopulistischen Finnenpartei ein. Um der schwächelnden Wirtschaft zu helfen und die hohe Staatsverschuldung (80 Prozent) in den Griff zu bekommen, führten sie Arbeitsmarktreformen durch, die seit vergangenem Jahr im ganzen Land massive Streiks ausgelöst haben. Berichten linker Medien zufolge will die Regierung das finnische Tarifmodell abschaffen, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen.

Er sei nach Helsinki gekommen, um zuzuhören und zu lernen, wiederholte Luc Frieden mehrmals während seiner zweitägigen Reise. Im europäischen Ministerrat seien Luxemburg und Finnland häufig auf einer Linie, man teile gemeinsame Werte und Prinzipien. Dies gelte auch für den neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Gemeinsam werde man im europäischen Rat die Agenda von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) nach vorne bringen, sagte der Premier.

Die Lage in Europa sei sehr komplex geworden, meinte Luc Frieden anschließend im Gespräch mit luxemburgischen Journalisten. Russland sei zur permanenten Bedrohung geworden, die USA seit der Wiederwahl von Donald Trump kein verlässlicher Bündnispartner mehr. Deshalb brauche Luxemburg neue Allianzen innerhalb von Europa, das künftig auf eigenen Füßen stehen müsse.

Fasziniert zeigte sich der Luxemburger Premierminister vom finnischen Modell der „Comprehensive security“, das auf die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor sowie Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz setze und die gesamte Gesellschaft mit einbeziehe. Das Hochkommissariat für nationale Sicherheit habe er angewiesen, eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit und Resilienz auszuarbeiten, sagte Frieden. Eine solche gebe es in Luxemburg zwar schon, doch sie solle noch effizienter und moderner werden.

Die gesellschaftliche Akzeptanz für sicherheitsrelevante Themen ist in Finnland vielleicht größer als in Luxemburg. Das liegt einerseits an der 1.300 Kilometer langen Landgrenze zu Russland, das spätestens seit seinem Angriff auf die Ukraine von großen Teilen der Bevölkerung als direkte Bedrohung wahrgenommen wird. 

Schon 1938 hatte Finnland damit begonnen, unterirdische Luftschutzräume zu bauen. Inzwischen verfügt es über insgesamt 5.500 solcher Bunker, die im Notfall 85 Prozent der Gesamtbevölkerung aufnehmen können. Die allermeisten befinden sich in Privatbesitz. In Friedenszeiten werden sie als Materiallager oder Autoparkplätze genutzt. Das Merihaka Bedrock Shelter, ein riesiger Luftschutzkeller mitten in Helsinki, den Luc Frieden am Dienstagnachmittag besichtigte, kann bis zu 6.000 Menschen für einige Tage beherbergen. 

Anders als Luxemburg hat Finnland zudem eine Wehrpflicht, in Kriegszeiten kann das 5,6 Millionen Einwohner zählende Land eigenen Angaben zufolge bis zu 280.000 Soldaten und 900.000 Reservisten mobilisieren. Einen obligatorischen Militärdienst wolle die CSV-DP-Regierung in dieser Legislaturperiode nicht einführen, bestätigte Luc Frieden am Dienstag, doch mittel- bis langfristig sei eine Diskussion darüber durchaus sinnvoll.

Der Bau von (weiteren) Luftschutzbunkern sei in Luxemburg ebenfalls nicht geplant, doch um seine NATO-Auflagen zu erfüllen, könne das Großherzogtum sich stärker im Bereich der Cybersicherheit engagieren, sagte Frieden. Ob Luxemburg seinen NATO-Beitrag auf jährlich zwei oder drei Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen will beziehungsweise muss, sei noch unklar. 

Am Dienstagvormittag hatten der Premier und seine zehnköpfige Delegation schon das Europäische Kompetenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen (Hybrid CoE) besucht. Es war 2017 von neun EU- und NATO-Mitgliedstaaten (unter anderem USA und Großbritannien) gegründet worden und zählt inzwischen 36 Teilnehmerstaaten, darunter Luxemburg. Das eigenen Angaben zufolge „unabhängige“ Institut sieht seine Aufgabe darin, den westlichen Demokratien Werkzeuge zu liefern, um sich vor Angriffen autoritärer Staaten wie Russland und China zu schützen. Als hybride Bedrohungen werden vor allem Cyberangriffe, Manipulationen oder andere Aktionen von autoritären Staaten bezeichnet, die versuchen, die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Als rezente Beispiele führte das Hybrid CoE die gemeinsame „Verbreitung anti-westlicher Narrative“ (beispielsweise durch die Unterstellung, der Westen sei „hegemonic and unjust“) und das Streuen von Desinformation im Zusammenhang mit Themen wie Migration an.

Zum Abschluss seiner Reise stattete Frieden dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb einen Besuch im Präsidentenpalast ab und trug sich ins goldene Buch ein. Worüber die beiden sich unterhalten haben, ist nicht bekannt. Der frühere Finanz- und Premierminister Stubb ist ein persönlicher Freund Friedens, vergangenes Jahr verbrachten sie ihren Urlaub gemeinsam auf einer finnischen Insel. Auch Stubb gehört der Nationalen Sammlungspartei an, von 2017 bis 2019 war er Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.