LuxemburgNeuer Generalstaatsanwalt John Petry will effizienter gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen

Anlässlich des Amtsantritts von John Petry (59) als neuer Generalstaatsanwalt am 1. Februar fand am Donnerstag eine feierliche Sitzung zu seiner Amtseinführung statt. An der Zeremonie nahmen zahlreiche Vertreter aus Politik und Justiz teil.

In seiner Antrittsrede sprach John Petry ein Thema an, das derzeit von großer Aktualität ist, nämlich die Widerstandsfähigkeit der Justiz gegenüber autoritären Tendenzen, die weltweit zu beobachten sind. Die Regierung arbeite an einer Resilienzstrategie, und das sei natürlich auch ein Bereich, der die Justiz betreffe, so Petry. Deshalb sei es ihm wichtig, zu analysieren, inwiefern unsere Justiz widerstandsfähig sei. Dabei sei er zuversichtlich und der Ansicht, dass sie es sei. Durch die Verfassungsreform von 2023 sei man gut aufgestellt und obendrein sei man in Luxemburg nicht direkt mit solchen Tendenzen konfrontiert. 

Als zentrale Herausforderungen der Luxemburger Justiz nannte er die Notwendigkeit einer effizienteren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Dabei sei darauf zu achten, dass die Kriminalpolizei schlagkräftiger arbeiten könne. Zudem gelte es, die zahlreichen neuen Richter und Staatsanwälte, die zur Justiz stoßen, erfolgreich zu integrieren. Auch die Anpassung der Infrastruktur sei ein zentrales Anliegen. Über eine neue „Cité judiciaire“ müsse mehr denn je nachgedacht werden. Darüber hinaus müsse die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden.

Nach seinem Jurastudium an der Universität Straßburg war Petry von 1990 bis 1992 als Anwalt in Luxemburg tätig. 1992 begann er seine Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Luxemburg, zunächst als Justizattaché, später als Substitut, mit Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Finanzdelikten. Zwischen 1997 und 2001 sammelte er internationale Erfahrung als wissenschaftlicher Mitarbeiter (Référendaire) am Gerichtshof der Europäischen Union im Kabinett des Richters Marc Jaeger.

Nach seiner Rückkehr wurde er 2001 leitender stellvertretender Staatsanwalt am Bezirksgericht Luxemburg, erneut mit Fokus auf Wirtschafts- und Finanzstrafrecht. 2003 folgte die Ernennung zum Generalanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft, 2011 wurde er erster Generalanwalt und 2017 schließlich stellvertretender Generalstaatsanwalt. Öffentlich bekannt wurde Petry unter anderem durch seine Rolle im LuxLeaks-Prozess, in dem er 2016 und 2017 als Generalanwalt tätig war.

Als Generalstaatsanwalt möchte John Petry besonders die Bedeutung von Transparenz in der Justiz hervorheben und sich für eine engere Zusammenarbeit mit politischen Akteuren einsetzen – stets unter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, welche, wie er betonte, das höchste Gut sei.

Seine Ernennung erfolgte auf Vorschlag des Nationalen Justizrats und markierte das erste Mal, dass dieser Rat eine solche Empfehlung aussprach. John Petry tritt die Nachfolge von Martine Solovieff an, die nach fast einem Jahrzehnt in dieser Position in den Ruhestand ging. Bei der Zeremonie am Donnerstag war sie nicht anwesend.