VerkehrFahren bis ins Grab: EU entscheidet sich gegen Senioren-Check beim Führerschein

Der Führerschein bekommt doch keine Altersgrenze. Darauf hat sich das Europaparlament im sogenannten Trilog mit der EU-Kommission und dem Ministerrat geeinigt. Die umstrittene Idee, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollen, ist damit vom Tisch. Gegen einen verbindlichen Führerschein-Check für Senioren hatte sich vor allem Deutschland ausgesprochen.

Allerdings sollen künftig alle 27 EU-Staaten eine ärztliche Untersuchung verlangen oder ein Screening auf Grundlage einer Selbsteinschätzung vornehmen, wenn sie einen neuen Führerschein ausstellen. Zudem wird die Gültigkeit der amtlichen Fahrerlaubnis auf 15 Jahre begrenzt. Danach dürfen die EU-Länder eine ärztliche Untersuchung verlangen; sie müssen es aber nicht.

Der Kompromiss sieht außerdem vor, dass die Regeln für Anfänger angeglichen werden. Künftig soll EU-weit eine „Probezeit“ gelten, und zwar für die ersten beiden Jahre nach der Fahrprüfung. Auch hier hat sich Deutschland durchgesetzt – im größten EU-Land gibt es bereits das „begleitete Fahren“. Der scheidende Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) kann zufrieden sein.

Die neuen Regeln sollen die Verkehrssicherheit in der EU erhöhen. Außerdem werden Polizei-Kontrollen erleichtert – über einen „mobilen“ digitalen Führerschein, der bis 2030 europaweit eingeführt werden soll. Der alte analoge „Lappen“ auf Papier bzw. Plastikkarte soll allerdings weiter gültig bleiben, wie die EU-Unterhändler am Dienstag in Brüssel mitteilten.

Die Einigung muss nun noch einmal vom Ministerrat und dem Europaparlament bestätigt werden. Die ersten Reaktionen waren positiv. So feierte die polnische Europaabgeordnete Elzbieta Katarzyna Lukacijewska einen Erfolg der polnischen Ratspräsidentschaft. Die EU werde einen einheitlichen europäischen Führerschein schaffen, erklärte die konservative Politikerin.

Auf einen bisher kaum beachteten Aspekt weist der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke hin: In Anbetracht des zusätzlichen Gewichts von Elektro- und Hybridfahrzeugen werde es künftig höhere Gewichtsgrenzen für Führerscheine der Klassen B und BE geben. „Mit einer entsprechenden Ausbildung oder Prüfung können Fahrer schwerere Fahrzeuge, einschließlich Wohnmobilen, führen.“

Auch die EU-Kommission, die die Reform angestoßen hatte, zeigt sich zufrieden. Mit der Reform komme man dem Ziel, die tödlichen Verkehrsunfälle auf null zu bringen, einen wichtigen Schritt näher, erklärte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. Der Straßenverkehr werde nicht nur sicherer, sondern auch effizienter und leichter zugänglich – für Jung und Alt.