Kayl-Tetingen„Ein gesundes Budget für 2025“ – CSV-LSAP-Koalition stellte Haushaltsvorlage vor

Etwas mehr als eine halbe Stunde reichte Bürgermeister Jean Weiler (CSV) am Mittwoch, um die Haushaltsvorlage der CSV-LSAP-Koalition für das kommende Jahr vorzustellen. Die gute Nachricht verkündete er gleich zu Beginn. Man schließe das Jahr 2024 besser als erwartet ab. Tatsächlich lagen die staatlichen Zuwendungen über den Erwartungen. So hatte man in der Budgetvorlage 2024 noch mit 35,5 Millionen Euro aus dem staatlichen Kommunalfonds gerechnet. Tatsächlich wurden es jedoch laut rektifiziertem Haushalt 39,5 Millionen. 2024 könne die Gemeinde daher mit einem Überschuss abschließen, so Weiler. Hinzu kamen geringere ordentliche Ausgaben. Die außerordentlichen Ausgaben fielen hingegen höher als ursprünglich geplant aus, da die Arbeiten am Schulneubau Widdem zügiger vorangehen. 

Auch für 2025 kann die Gemeinde ein „gesundes Budget“ vorlegen, so Weiler und lieferte die Erklärung gleich nach: einerseits höhere Zuwendungen vom Staat, andererseits eine niedrigere Wachstumsrate bei den ordentlichen Ausgaben. Das außerordentliche Budget bleibt mit rund 16 Millionen Euro konstant hoch. Einzelne Projekte, die in der Vergangenheit zurückgestellt werden mussten, können im kommenden Jahr realisiert werden. Ein neues Darlehen benötige man nicht, so Weiler. Die gute Finanzlage erlaubt es sogar, den kommunalen Reservefonds mit einer Million Euro zu speisen.

Das ordentliche Budget 2025 sieht Einnahmen in Höhe von 50,8 Millionen Euro vor. 41 Millionen Euro stammen aus dem staatlichen Kommunalfonds. Die Bedeutung dieser Zuwendung unterstreichen die knapp 190.000 Euro, die die Gemeinde aus der Grundsteuer einkassiert. Rund 749.000 Euro bringt die Gewerbesteuer. Die ordentlichen Ausgaben steigen 2025 mit 41,4 Millionen Euro um knappe zwei Millionen Euro im Vergleich zum rektifizierten Haushalt 2024. Entlastung bringt u.a. die wesentlich niedrigere Beteiligung der Gemeinde an den Funktionskosten des CGDIS. Diese lagen im rektifizierten Haushalt 2024 noch bei 533.014 Euro. Für 2025 sind lediglich 150.898 Euro vorgesehen – eine Folge der Reform des Finanzierungsmodus des Rettungsdienstes. Die Hälfte der ordentlichen Ausgaben entfällt auf die Gehälter der Gemeindebeschäftigten.

Rund 16 Millionen Euro sind im außerordentlichen Haushalt 2025 für Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde vorgesehen. Allein der Neu- und Ausbau der Schule auf Widdem verschlingt mit acht Millionen Euro die Hälfte dieses Budgets. 2024 wurden 7,5 Millionen Euro dazu verwendet. Nach Fertigstellung des Rohbaus stehen im nächsten Jahr u.a. die technische Ausrüstung des Gebäudes und die Fassade an. Abgeschlossen werden die Arbeiten voraussichtlich Ende 2027/Anfang 2028. Die Schule wird dann knapp 40 Millionen Euro gekostet haben, vorausgesetzt der vom Gemeinderat bewilligte Kostenvoranschlag wird nicht überschritten. Zweitschwerstes Investitionsvorhaben 2025 ist mit 1,2 Millionen Euro die Neugestaltung des „Hesselsbierg“. Die Arbeiten sollen April/Mai 2025 beginnen. Der Gemeinderat hatte einen Kostenvoranschlag von 3,7 Millionen Euro gebilligt.

Die Gemeinde schließt das kommende Jahr mit einer Verschuldung von 12,3 Millionen Euro ab. Eigentlich sei man wenig verschuldet, so Bürgermeister Weiler. Tatsächlich falle man auf den Verschuldungsstand der 2016/2017er-Jahre zurück. 2021 war die kommunale Schuld wegen des Erwerbs der Industriebrache in Tetingen (Crassier) auf 18,6 Millionen Euro gestiegen.