Caritas-SkandalJustiz zu Gast in der Spezialkommission – Staatsanwaltschaft beklagt Ermittlermangel 

Zum ersten Mal hatte die Spezialkommission „Caritas“ Gäste vorgeladen. Am Mittwochmorgen waren Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Luxemburg und der „Cellule de renseignement financier“ (CRF) zu Besuch am Krautmarkt. Die Staatsanwaltschaft habe den Abgeordneten erklärt, wie ein Präsidentenbetrug in der Theorie funktioniert, sagte Kommissionspräsidentin Stéphanie Weydert (CSV) nach der Sitzung. Wichtige Informationen, die parteiübergreifend begrüßt wurden. Zumal das Thema sehr komplex ist. Ein Beispiel, das gleich mehrere Abgeordnete über den Austausch hinaus beschäftigte: virtuelle Kontonummern. Nur weil eine IBAN mit LU beginne, bedeute dies nicht automatisch, dass die Gelder einer Überweisung auf dieses Konto tatsächlich nach Luxemburg fließen. „Es kommen Fakten ans Licht, die einen besorgt machen“, sagte der Piraten-Abgeordnete Sven Clement.

Konkrete Informationen zu den laufenden Ermittlungen gab es an diesem Tag nicht. Das sei auch nicht die Aufgabe der Spezialkommission, sagte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann. „Es geht uns darum, wie wir den gesetzlichen Rahmen verbessern können, um solche Betrugsfälle in Zukunft bestmöglich zu verhindern.“ Staatsanwaltschaft und CRF benötigten mehr Mittel, auch im Hinblick auf internationale Zusammenarbeit. Dort stießen die Ermittler regelmäßig an ihre Grenzen. „Alles, was außerhalb der EU läuft, macht die Ermittlungen noch schwieriger“, sagte Taina Bofferding (LSAP). Eine weitere große Herausforderung: der Mangel an Ermittlern. 

Generalstaatsanwältin Martine Solovieff habe in der Sitzung erklärt, so berichtete der Linken-Abgeordnete Marc Baum, die Zahl der Ermittler müsse verdoppelt werden, „um dem, was im Moment läuft, nachkommen zu können“. Clement zeigte sich schockiert über die Menge an Arbeit, die aufgrund von Personalmangel liegen bleibe. „Fälle für zwei Jahre“ könnten aktuell nicht bearbeitet werden. Das gilt jedoch nicht für die Causa Caritas. Die Staatsanwaltschaft habe versichert, so Bofferding, dass die Affäre Caritas absolute Priorität habe. Ein interessantes Detail: Im Team der Ermittler scheint es jedoch eine relativ große Personalfluktuation zu geben. „Das gilt allgemein für die Staatsanwaltschaft und die Anwaltsberufe“, sagte Weydert. Dass es so einen großen „Turnover“ bei einer Ermittlung gebe, die erst seit wenigen Monaten laufe, sei jedoch nicht ganz glücklich, so die CSV-Abgeordnete. Generalstaatsanwältin Solovieff habe schon in der Justizkommission an die Abgeordneten appelliert, so Weydert, dass man das Berufsfeld attraktiver machen müsse. „Wir müssen versuchen, Personen, die schon eine gewisse Erfahrung in einem spezifischen Bereich haben, zu rekrutieren“, sagte die Kommissionspräsidentin nach der Sitzung.

In den vergangenen Wochen war immer wieder Kritik an der spärlichen Kommunikation der Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen aufgekommen. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern. Er habe die Justizvertreter gefragt, ob eine andere Kommunikation möglich sei, sagte Marc Baum. „Sie bleiben bei ihrer Position, dass das ihre Kommunikationswege sind.“ Auch über die Rolle der Banken im Fall Caritas gab es an diesem Tag keine neuen Informationen. Auf Nachfrage berichtete Kommissionspräsidentin Weydert davon, dass es schon länger Fort- und Weiterbildungen zwischen der „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF) und der CRF gebe, um dafür zu sensibilisieren, „wie Banken sich wappnen können gegen einen Präsidentenbetrug“. Mehrere Abgeordnete stellten im Austausch am Mittwoch auch die Frage, wie sich Unternehmen gegen einen Präsidentenbetrug schützen könnten. Ein Warnsignal sei, so die CRF, wenn ein neues Bankkonto ins Spiel gebracht werde vom geschäftlichen Gegenüber. In so einem Fall solle man nachfragen, sagte Weydert.

Die Zahl der Präsidentenbetrugsfälle wächst und sie werden immer ausgeklügelter. Vor allem technische Neuerungen wie KI-basierte Systeme, die Stimmen imitieren können, geben Kriminellen neue Möglichkeiten. „Die Kriminalität ist uns um Kilometer voraus“, zitierte die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard die Generalstaatsanwältin nach der Sitzung.