Staatshaushalt 2025 unter der LupeCNFP: Eine gute Zeit, um Reserven anzulegen

Die kleine staatliche Institution CNFP („Conseil national des finances publiques“), die nicht einmal eine Handvoll Mitarbeiter zählt, hat als Mission, eine unabhängige Bewertung zur Entwicklung der Planung und der Lage der Staatsfinanzen des Landes vorzunehmen. In jedem Mitgliedsland der Eurozone gibt es eine solche Institution. Am Dienstag gab der Rat nun seine Bewertung für den Staatshaushalt 2025 und die Pläne für die kommenden Jahre (bis 2028) ab.

Als eine erste Feststellung habe man gesehen, dass die neuen, im Oktober von der Regierung vorgestellten Zahlen von einem insgesamt schwächeren Wirtschaftswachstum ausgehen als bei den Zahlen für den Staatshaushalt 2024. Diese waren, wegen der Wahlen von letztem Jahr, erst im März 2024 vorgelegt worden, und nicht wie gewöhnlich im Oktober des Vorjahres.

Jedoch fragt sich CNFP-Präsident Romain Bausch, ob die Regierung die Zahlen weit genug nach unten angepasst habe. Als CNFP gehe man davon aus, dass sie viel zu optimistisch seien. „Luxemburg ist eine sehr offene Wirtschaft. (…) Stichwörter wie Import-Zölle werden nicht neutral sein“, hebt er hervor. Auch gebe es politische Instabilität in den drei Nachbarländern, warnt er.

Die Regierung geht derzeit davon aus, dass die Wirtschaft nach einem Rückgang im Jahr 2023 dieses Jahr mit 1,5 Prozent, 2025 mit 2,7 Prozent und 2026 mit zwei Prozent wachsen wird. Nach 2027 soll die Wachstumsrate dann wieder bei ihrem historischen Durchschnitt von drei Prozent liegen. Die EU-Kommission ist weniger optimistisch: Laut ihrer Prognose von letzter Woche rechnet sie nur mit 1,2 Prozent im laufenden Jahr, gefolgt von 2,3 Prozent in 2025.

Auch bei der erwarteten Inflationsrate wurden die Zahlen nach unten angepasst, so Bausch. Während man im März für kommendes Jahr noch mit einer Inflationsrate von 3,3 Prozent gerechnet hatte, so sind es mittlerweile nur noch 2,6 Prozent. Hintergrund ist unter anderem die teilweise Verlängerung des Energie-Preisdeckels. Nach 2026 wird dann sogar erwartet, dass die Preissteigerungsrate unter die Marke von zwei Prozent fallen wird.

Weniger gut entwickeln sich derweil die für den Staatshaushalt wichtigen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt, bemerkt er weiter. Dieses Jahr wird nur mit einem mageren Plus von 0,9 Prozent bei der Zahl der Arbeitsplätze gerechnet, nächstes Jahr mit 1,5 Prozent, „und auch in den folgenden Jahren soll die Quote unter dem historischen Durchschnitt von drei Prozent bleiben“.

Was die Entwicklung der Staatsfinanzen selber angeht, so soll der Zentralstaat (Ministerien) bis 2028 zwar jedes Jahr ein Defizit erwirtschaften, trotzdem sind „die Zahlen deutlich besser als im März“, so der Experte. Und das trotz einer schlechteren Wirtschaftslage und trotz zusätzlicher Ausgaben und Steuererleichterungen von fast einer Milliarde Euro, die im März noch nicht vorgesehen waren.

Als Erklärung für die nunmehr nicht mehr so hohen Defizite (wie im März prognostiziert), nennt Bausch die „systematische Unterschätzung bei den Budgetzahlen“. „Die alten Zahlen waren, wie immer, zu pessimistisch. Die Realität war besser als die Prognosen.“ Das Gleiche erwartet er nun auch für 2024: „Wir sind uns ganz sicher, dass das Defizit überschätzt ist. Wie auch das Defizit in den Jahren danach. (…) Die Wirklichkeit wird besser aussehen als die Prognosen.“

Was die Entwicklung der Zahlen für den Gesamtstaat (Ministerien mit Gemeinden und Sozialversicherungen) angeht, so soll auch dieser jedes Jahr in den roten Zahlen abschließen. Besonders hervorzuheben sei dabei, dass der Bereich der Sozialversicherungen, der 2024 noch ein Plus von fast einer Milliarde eingefahren hatte, 2028 erstmals ins Minus rutschen wird, so Bausch.

Beeinflusst werde dieser Trend vor allem dadurch, dass bei den Renten die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer mehr auseinander gehe, erklärt er. Bereits 2026 müsse, den Zahlen zufolge, auf die Reserve zurückgegriffen werden. Ins Minus rutschen wird derweil auch das Ergebnis bei der Krankenkasse, so Bausch weiter. Den Prognosen zufolge würde die Reserve 2027 dann unter das legal vorgesehene Minimum fallen, und „die Beiträge müssen dann erhöht werden, falls keine weiteren Änderungen kommen“.

Die Staatsschulden beschäftigen ihn nicht weiter: Die Summe der Schuld soll weiter steigen, als Prozentsatz des BIP soll sie aber leicht abnehmen. Bis 2028 würde die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Defizit-Marke von drei Prozent nicht überschritten werden, sagt er weiter.

Hervorheben tut er jedoch, über wie wenig Guthaben der Luxemburger Staat eigentlich verfügt. Offiziell habe er zwar ein Aktive von 37 Prozent des BIP, so Bausch. Rechne man dann aber die Rentenreserve (die das Geld der Rentner und nicht des Staates ist) heraus, dann blieben gerade einmal 2,5 Prozent des BIP. „Wir haben nicht viele Äpfel für den Durst“, bemerkt er. Zu den wenigen Guthaben, die man im Notfall schnell zu Geld machen könnte, zählen die Beteiligungen an der BNP Paribas, der SES und ArcelorMittal. „Die Aktiva stehen für weniger als ein Zehntel der Staatsschuld. Es ist nicht viel Spielraum da, um Löcher zu stopfen.“

Aus diesem Grund, und da die Regierung gleichzeitig „übervorsichtig“ bei ihren Prognosen ist, plädiert er dafür, Ausgaben, die im Budget vorgesehen waren, aber nicht getätigt wurden, in einen Staatsfonds einfließen zu lassen. Man habe jetzt die Möglichkeit und solle die gute Lage nutzen.

Zuversichtig, dass die Regierung eine solche Reserve aufbauen wird, ist er jedoch nicht. „Da wurde bereits darüber diskutiert, als ich 1977 im Finanzministerium anfing.“ Mal waren Lizenzgebühren von RTL im Gespräch, mal Verbrauchersteuern auf Benzin, mal Einnahmen vom Finanzplatz. „Doch nie wurde etwas gemacht.“ Die Hoffnung aufgeben will er aber nicht. „Heute könnten wir es immer noch. Es ist noch möglich. Norwegen hat gezeigt, wie es geht.“

Bis Ende nächsten Jahres muss die Regierung derweil die neuen europäischen Haushaltsregeln in nationales Recht umsetzen. Diesen zufolge werden die Länder, die die Maastricht-Regeln einhalten, wie Luxemburg, künftig keine Vorgaben aus Brüssel mehr bekommen. Es sei aber wichtig, sich selber mittelfristige Ziele zu setzen und „Spielraum für die Herausforderungen der Zukunft zu behalten“, sagt er.

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