GipfeltreffenEuropäische Politische Gemeinschaft diskutiert über die Interessen Europas

Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) wurde nach dem vollumfänglichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert. An der EPG sind alle europäischen Staaten beteiligt, außer Russland und Belarus. Bei dem Treffen würden keine Entscheidungen getroffen, es sei vielmehr ein Organ, um Leute zu treffen und sich gegenseitig auszutauschen, erklärte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden vor Beginn des Treffens in Budapest.

Der Zeitpunkt des Gipfeltreffens wurde sicherlich auch mit Rücksicht auf die Präsidentschaftswahlen in den USA gewählt, die am Rande ein Thema waren. Vor allem in Bezug auf die künftige Unterstützung der USA für die Ukraine herrscht bei den Europäern eine gewisse Aufregung. Denn der künftige US-Präsident Donald Trump hatte während des Wahlkampfs deutlich gemacht, dass er nicht vorhabe, die Ukraine weiterhin in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. Trump meinte vielmehr, er würde den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Nun sei Trump jedoch bereits seit mehr als 24 Stunden gewählt, und es gebe immer noch Krieg in der Ukraine, meinte Luc Frieden. „Wir wissen, das ist alles komplizierter“, so der luxemburgische Premier, der wie andere auch meinte, dass die EU-Staaten weiterhin auf der Seite der Ukraine stehen würden.

Er glaube nicht, dass die USA ein Interesse daran haben, „dass die Ukraine von Russland absorbiert wird“, so Frieden weiter. Deshalb wolle er erst hören, was die USA dazu sagen würden. Europa müsse seine Antwort dann anpassen, wenn die USA ihre Position ändern. Doch er hoffe, „dass auch der Trump-Administration bewusst wird, dass es um Rechtsstaatsordnung in der Welt geht“, sagte der luxemburgische Premierminister und meinte, dass die USA auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Ukraine spielen werden.

Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte geht die Sache gelassener an. Der Niederländer, der nach eigenem Bekunden gut mit Trump zusammengearbeitet habe, meinte, dass unter der ersten Trump-Präsidentschaft die europäischen NATO-Staaten dazu gebracht wurden, ihre Verteidigungsausgaben an das Zwei-Prozent-Ziel anzupassen. „Und wir müssen mehr tun, wir wissen das“, so Mark Rutte. Damit sprach er an, was seit der Bekanntgabe des Wahlresultates in den USA immer wieder in Stellungnahmen von europäischen Politikern zu hören ist: Dass sich die EU-Staaten mehr um ihre eigene Verteidigung kümmern müssen. Rutte sprach aber auch den Einsatz nordkoreanischer Truppen im Ukraine-Krieg an und verwies darauf, dass in diesem Rahmen russischer Technologietransfer nach Nordkorea zu einer Gefahr werden könnte. Insbesondere auch für die USA, aber auch Staaten im Indopazifik, wie Japan. Damit dürfte auch die künftige Trump-Regierung einen anderen Blick auf den Ukraine-Krieg haben.

Zu Beginn des Gipfeltreffens ergriff der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Wort und verwies darauf, dass seit dem letzten Treffen Russland den Krieg in der Ukraine durch den Einsatz nordkoreanischer Truppen „erheblich eskaliert“ hat. Es sei bereits darüber geredet worden, Putin „Zugeständnisse“ zu machen. „Und einige von Ihnen hier haben sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine Zugeständnisse gegenüber Putin macht“, so der ukrainische Präsident. Womit sich Selenskyj unmissverständlich an den Gastgeber des Gipfeltreffens, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, wandte, der mit seiner sogenannten „Friedensmission“ in Moskau beim russischen Machthaber Wladimir Putin vorstellig wurde. Und doch nichts erreicht hat. „Das ist für die Ukraine inakzeptabel und für ganz Europa selbstmörderisch“, meinte Selenskyj und fragte, was wohl als Nächstes komme: „Sollte sich Europa um die Gunst von Kim Jong-un bemühen und hoffen, dass auch er Europa in Frieden lässt?“

„Es ist in unserem Interesse, dass die Autokraten dieser Welt eine sehr klare Botschaft erhalten, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt“, sagte ihrerseits die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie erklärte, dass bei dem Treffen denn auch darüber gesprochen werde, wie die Verteidigungskapazitäten in den europäischen Staaten weiter aufgebaut und die entsprechenden Investitionen ausgebaut werden könnten. 

Den Wahlausgang in den USA aufgreifend, meinte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass es nun nicht darum gehe, ob die Wahl Trumps gut oder schlecht sei. Trump werde die Interessen der US-Bürger verteidigen und das sei legitim und eine gute Sache. „Die Frage ist: Sind wir bereit, die Interessen der Europäer zu verteidigen“, warf Macron bei seiner Rede in die Teilnehmerrunde und rief diese auf, „nicht naiv“ zu sein. „Wollen wir die Geschichte lesen, die andere schreiben (…), oder wollen wir Geschichte schreiben?“, fragte der Franzose. Das Interesse der EPG sei es, selbst „über den Frieden bei uns, unseren Wohlstand und unser demokratisches Modell“ zu entscheiden. Und dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt, so Emmanuel Macron.

In Europa hat jedoch seit geraumer Zeit die politische Instabilität zugenommen. Auch das war am Rande des Treffens ein Thema, als vor allem Fragen an die eintreffenden Politiker zum Scheitern der Ampel-Regierung in Deutschland gestellt wurden. Darauf ging insbesondere Luc Frieden ein, als er vor der internationalen Presse darauf hinwies, dass alle drei Nachbarstaaten Luxemburgs – Belgien, Deutschland und Frankreich – keine stabile Regierung haben, da es keine stabilen Mehrheiten in den dortigen Parlamenten gebe. Doch sei es schwierig, Antworten auf große Fragen zu finden, wenn es Instabilität gebe, gab der luxemburgische Premierminister zu bedenken.

Am Freitag werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen in Budapest zusammenkommen.