KontoschließungenING-Affäre: Regierung meldet sich zu Wort

Die Luxemburger Regierung hat gleich in mehreren Antworten auf parlamentarische Fragen zur Situation rund um die Kontoschließungen bei der ING Stellung bezogen. „Es steht der Regierung natürlich nicht zu, die Geschäftspolitik eines Finanzinstituts zu bewerten“, antwortet Finanzminister Gilles Roth (CSV) dem Abgeordneten aus der gleichen Partei, Laurent Mosar. Eine klare Kommunikation sei aber wichtig, schrieb Roth.

In der Antwort auf eine Frage von Paulette Lenert (LSAP) schreibt der Finanzminister, dass die „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF) sich nicht in die Geschäfte von Banken einmische. Es stehe einer Bank frei, gemäß ihren Konditionen Geschäftsbeziehungen zu kündigen. „Die Bank muss den Kunden jedoch genügend Zeit einräumen“, schreibt Roth.

Bezüglich der Eröffnung von neuen Konten habe die CSSF noch keine Beschwerden erhalten, schreibt der Finanzminister in seiner Antwort auf eine Frage von Sam Tanson („déi gréng“).