De Maart
Die Flüchtlingssituation im südlichen Italien wird immer dramatischer. Allein zwischen dem 9. und 11. März sind 4.566 Migranten nach abenteuerlicher Überfahrt an den Küsten gestrandet. Insgesamt kamen seit Jahresbeginn 20.017 Flüchtlinge in Italien an. Das sind mehr als dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum, als bis Ende März 2022 noch 6.152 Flüchtlinge registriert wurden.
Abgesehen davon, dass ein Teil der Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet der Ukraine stammt, kommt die Mehrheit der Migranten über die Mittelmeerrouten aus dem nördlichen Afrika und den Gebieten Vorderasiens. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr Kabinett sehen sich einer vehementen Krisensituation gegenüber. Während einer von Meloni einberufenen dringlichen Kabinettssitzung erklärte ihr Verteidigungsminister und Mitbegründer der Fratelli d’Italia (FdI), Guido Crosetto, die russische Söldnertruppe Wagner verursache mit ihren Aktivitäten in Syrien und im subsaharischen Afrika die Verschärfung der Flüchtlingsfrage.
Bereits seit längerem wird seitens westlicher Nachrichtendienste und Politiker bestätigt, dass die Gruppe Wagner quasi im Auftrag der Putin-Regierung Destabilisierungsaktionen und eine Form des hybriden Krieges im Nahen Osten und den Krisenregionen Afrikas führt. Parallel zu den militärischen Aktivitäten der wie eine reguläre Armee ausgerüsteten Wagner-Söldner bewegt sich Moskaus Chefdiplomat Sergej Lawrow in diesem Jahr in den Ländern des südlichen Afrika. Bereits im vergangenen Jahr hatte Lawrow Visiten in Ostafrika abgehalten. Gemeinsam mit China versucht Russland im Wettlauf um Afrika westliche Einflüsse zurückzudrängen.
Vor diesem Hintergrund sieht Minister Crosetto die Aktivitäten der Wagner-Truppen vor allem in Libyen, Niger und Mali. Mit ihren brutalen Einsätzen treiben die Söldner die Menschen aus den dortigen Ländern zur Flucht, vor allem nach Italien. Die Maßnahmen, so Crosetto, zielten unter anderem darauf ab, die Unterstützung Italiens für die Ukraine zu schwächen. Der FdI-Minister, der einst seine politische Karriere in der Forza Italia des Putin-Freundes Silvio Berlusconi begann, sieht in den Aktivitäten einen Versuch, die italienische Regierung in ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine zu schwächen. Wiederholt hatte sich Giorgia Meloni zur Solidarität mit der EU und der NATO in dieser Frage bekannt, auch wenn ihre Koalitionspartner wiederholt durch russlandfreundlichen Haltungen aufgefallen sind.
Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, reagierte sarkastisch auf die Anschuldigungen Crosettos. „Das ist lächerlich, wir haben gerade andere Sorgen“, sagte er und bedachte den italienischen Verteidigungsminister mit einer vulgären russischen Beleidigung.
Maßnahmen gegen Schlepper verschärft
Nach dem tragischen Unglück beim kalabresischen Steccato di Cutro vom 26. Februar, als mindestens 72 Menschen eines völlig überfüllten Flüchtlingsbootes bei Sturm und starkem Seegang im Mittelmeer starben, beschloss die Regierung, die Maßnahmen gegen Schlepper zu verschärfen. Bereits bei glimpflich verlaufenden Überfahrten drohen Mitgliedern der Schlepperbanden, so man ihrer habhaft wird, mehrere Jahre Gefängnis. Bei tödlichen Ausgängen der Fluchten über das Mittelmeer sollen verhaftete Schlepper mit Haftstrafen bis zu 30 Jahren rechnen. Italiens Behörden erklärten, die Banden wenn nötig auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen und Territorialgewässer verfolgen zu wollen, um ihrer habhaft zu werden.
Die Opposition bezweifelt hingegen, dass mit schärferen Maßnahmen gegen die Schlepper die Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden können. Die neu gewählte Chefin des Partito democratico (Pd), Elly Schlein, warf Meloni vor, viel zu spät auf die Katastrophe von Steccato di Cutro reagiert zu haben. Auch Vorhaben, die Bürokratie bei legalen Einwanderungen zu mindern und den legalen Aufenthalt von Migranten in Italien zu erleichtern, kämen viel zu spät.
Die Regierung ihrerseits plant, Einwanderern aus jenen Staaten, die Italien bei der Bekämpfung der Schlepperbanden unterstützen, die Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen zu erleichtern.
Hat die EU denn nicht eine Frontex-Truppe um ihre Grenzen zu schützen?